Liebe Weidnerinnen und Weidner!
Am Samstag den 21. April 2018 veranstalten die Neusiedler Grünen zum 8. Mal die Radbörse. Im Rahmen dieser Veranstaltung können Sie gebrauchte Fahrräder zumeist günstig erwerben, aber auch Ihre Fahrräder, die Sie nicht mehr benötigen verkaufen.
Die Fahrradsaison hat begonnen und vielleicht finden Sie bei der Fahrradbörse genau das Fahrrad, dass Sie sich schon immer wünschten!?

Wo: 7100 Neusiedl am See, Am Anger

Vorgehensweise:

Ab 8.00 Uhr können Fahrräder, Radkindersitze, Dreiräder, Go-Karts, Inline Skates, Scooter etc. vorbeigebracht werden. Die Veranstaltung endet um 12.00 Uhr.

Eine Voranmeldung als Verkäufer ist nicht erforderlich. Einfach mit dem Verkaufsobjekt vorbeikommen, bei der Anmeldung den Preis bekanntgeben – und schon ist man im Rennen. Das Objekt wird ausgestellt, die Verkaufsabwicklung übernimmt der Veranstalter. Bei erfolgreichen Verkauf bleiben 10% des Kaufpreises beim Veranstalter. Bis 12.00 Uhr können Sie Ihr Geld bzw. Ihre unverkauften Artikel abholen.

Am 11. April 2018 lud eine neu gegründete Initiative aus Unternehmen, die rund um den Neusiedlersee geschäftsmäßig aktiv sind oder es noch werden wollen, zu einem Informationsabend nach Winden am See. Das Interesse bei der Bevölkerung war groß …

Zur Seite des BKF oder Seite als PDF sehen

Liebe Weidnerinnen und Weidner!

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir zu viel schreiben, wir haben daher beschlossen nur mehr jene Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatsitzung ausführlicher zu behandeln von denen wir glauben, dass sie unter den vielen anderen ein wenig untergehen und die vorallem von den anderen Parteien ohnehin in ihren Aussendungen mehr oder weniger ausführlich dargestellt wurden. Bei der Gemeinderatsitzung vom 20. März sind besonders die in der Tagesordnungspunkte 6, 7 und Allfälliges von besonderem Interesse, die einer intensivere Auseinandersetzung bedürfen und zu denen wir unsere Sicht der Dinge darstellen möchten.

Tagesordnung

1.  Bericht des Prüfungsausschusses.

2.  Rechnungsabschluss 2017, Genehmigung.

3.  60 plus Taxi, Kooperationsvereinbarung.

4.  Kirchenäcker 3, Ansuchen um Grundstück.

5.  Straßenbau 2018 – 2020, Vergabe.

6.  L 310 Seezufahrt, Geh- und Radweg.

7.  PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, Seebad.

8.  Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare.

9.  Energie Burgenland AG, Dienstbarkeitsverträge.

10.  Energie Burgenland Windkraft GmbH, Gemeindevertrag.

11.  Änderung des Flächenwidmungsplanes.

12.  Bernhard Gross, Vergleich. (nicht öffentlich)

13.  Berufung. (nicht öffentlich)

14.  Allfälliges.

6. L 310 Seezufahrt, Geh- und Radweg

Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Planungsarbeiten zur Sanierung des Fuß- und Radweges entlang der Seestraße. Erstmals wurden auch konkrete Ausführungspläne der Burgenländischen Landesregierung mit Grundrissen und Regelquerschnitten zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Wie Sie wissen gibt es in diesem Zusammenhang mehrere Schwierigkeiten. Eine davon ist die zu geringe zur Verfügung stehende Breite, des zukünftigen Fuß/Radweges. Auch wenn 40 Jahre lang unter entsprechender gegenseitiger Rücksichtnahme von Radfahrer_innen und Fußgänger_innen ausreichend Platz zur Verfügung stand, erfordern die gesetzlichen Richtlinien offenbar Mindestbreiten von Fuß- und Radwegen, die im Zuge der Neuerrichtung eingehalten werden sollen.

Der derzeitige Zustand der sogenannten Mehrzweckfahrbahn mit den links und rechts begleitenden sehr schmalen Fahrradstreifen ist auch nach unserer Ansicht ein, vor allem für Rad fahrende Kinder sehr gefährlicher, sodass auch wir eine Zusammenlegung von Fuß- und Radweg begrüßen, obwohl uns diese zukünftige Verbreiterung nicht wirklich glücklich macht, da sehr leicht der Eindruck einer Seeautobahn entstehen könnte. Da außerdem eine Verbreiterung des zukünftigen Fuß/Radweges in Richtung Seepark aufgrund der Eigentumsverhältnisse voraussichtlich nicht möglich sein wird, wird der neue Geh- und Radweg verschwenkt werden. Es ist auch geplant entlang der Kanalseite Parkplätze zu errichten, die nur in dem Bereich der Verschwenkung entfallen werden.

Parkplätze, sind ein weiteres Stichwort zu dem wir sehr kritisch anmerken müssen, dass es nach wie vor KEIN Verkehrskonzept für das Seebad gibt und seit der Errichtung des neuen Restaurants das Verkehrsaufkommen deutlich zugenommen hat! Das ist als Tourismusgemeinde an sich zu begrüßen, aber ob die geplanten Parkplätze entlang des Kanals tatsächlich das sprichwörtlich Gelbe vom Ei sind, wagen wir aus mehreren zu bezweifeln. Gibt es eine Bedarfserhebung für unser an sich recht kleines Seebad? An wie vielen Tagen in der Saison besteht Parkplatzmangel?

Und nun eines unserer gefürchteten und berüchtigten Rechenbeispiele:

Die derzeit bestehenden Parkplätze benötigen eine Gesamtfläche von rund 16.000m2 gegenüber einer öffentlichen Liegewiese in der Größe von rund 12.000 m2. Rechnen wir bei der Parkplatzfläche mit einer reinen Nutzfläche von 50%, also abzüglich der Quer- und Verbindungswege kommen wir auf rund 8000m2. Nehmen wir weiterhin an, dass ein Auto rund 6m2 zum Parken benötigt, besitzt der derzeitige Parkplatz eine Kapazität von rund 1300 Autos.

Auf einer Wiesenfläche mit rund 12000m2 können, mit der Annahme, dass jede Person durchschnittlich ca. 4m2 beansprucht, etwa 3000 Personen untergebracht werden.

Durchschnittlich ergibt das somit etwa 2,3 Personen pro Auto, also eine Zahl, die der Realität ziemlich nahe kommen wird.

Die geplanten Parkplätze entlang der Seestraße, abzüglich des Verschwenkungsbereiches würde rund weiteren 120 Autos eine Parkmöglichkeit gewähren, ähnlich wie bisher wenn an besonders frequentierten Wochenenden zwischen den Fußweg und Straße geparkt wurde. Wenn wir die oben erwähnte durchschnittliche Insassenzahl nehmen, ergibt das zusätzliche 276 Gäste. Es stellt sich für uns nun die Frage, ob es nicht klüger wäre, auf diese zusätzlichen Parkplätze zu verzichten und das Strandbad bei Überfüllung – so wie früher auch – zu sperren, beispielsweise um die Erholungsqualität der bereits anwesenden Gäste zu gewährleisten?

Gäste, die nur das Restaurant, ohne Nutzung der Liegefläche besuchen, wurden bei dieser Berechnung übrigens nicht berücksichtigt.

Wie auch immer, ohne ein professionelles Verkehrskonzept wird es nicht funktionieren.

7. PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, Seebad.

Zitat aus dem offiziellen Protokoll:

„Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH. zur Errichtung eines Holzplateaus im Seebad zur Bewirtschaftung durch den Kiosk, damit die Gäste des Seebades nicht ins Restaurant gehen müssen. Die Kosten für die Errichtung des Plateaus inkl. Sitzgelegenheiten werden von der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH übernommen. Mag. Dr. Andreas Rohatsch merkt an, dass genau das eingetreten ist, was zu befürchten war. Es ist kein klassisches Seerestaurant, sondern eine zwei Klassen-Gesellschaft. Warum soll die Gemeinde jetzt noch zusätzlich Platz zur Verfügung stellen? Heinrich Hareter vertritt auch die Meinung, dass schon genug Platz zur Verfügung gestellt wurde und wird daher diesem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende meint, dass der Bedarf gegeben ist und dass es sicher eine Qualitätsverbesserung für die Badegäste wäre. Fuhrmann Klaus möchte wissen, um welches Flächenausmaß es dabei geht. Daraufhin wird vom Vorsitzenden die Sitzung von 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen, um einen Lageplan zur Verfügung zu stellen. Nach der Unterbrechung wird von Klaus Fuhrmann vorgeschlagen, 2 m vom verpachteten Grund und 2 m vom Gemeindegrund zur Verfügung zu stellen, um möglichst wenig Liegefläche dafür zu verlieren. Der Vorsitzende findet den Vorschlag gut und kann sich diese Lösung durchaus vorstellen. Hans-Jürgen Jarius ist dagegen eine Fläche dafür zur Verfügung zu stellen, er ist der Meinung, dass die Gäste die länger sitzen wollen, ins Restaurant gehen können. Wolfgang Schwartz ist der Ansicht, dass viele aus Neid gegen die Familie Pfundner und Familie Tösch dagegen sind. Es ist sehr schade, da das Vorhaben eine wesentliche Qualitätsverbesserung für die Seebadbesucher bringen würde. Nach lebhafter Diskussion wird vom Vorsitzenden schließlich der Antrag gestellt, das Ansuchen zu befürworten und der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH. eine Fläche im Ausmaß von 4 x 8 m für die Errichtung eines Holzplateaus auf Gemeindegrund zur Verfügung zu stellen. Für den Antrag stimmen die 11 Gemeinderäte der ÖVP, dagegen die 7 Gemeinderäte der SPÖ und die 3 Gemeinderäte der GUW. Klaus Fuhrmann enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag mangels Stimmenmehrheit abgelehnt.“

Unsere Meinung zu diesem Thema:

Vorausschickend möchten wir feststellen, dass wir Niemandem etwas neidig sind und es auch nicht um 32m2 Gemeindegrund geht, der kostenfrei durch den Antragsteller genutzt werden soll. Es geht ums Prinzip!

Die Antragsteller haben eine sehr große Fläche des öffentlichen Strandbades zu unwirklich günstigen Konditionen gepachtet, ein Restaurant errichtet und großzügige Freiflächen zu ihrer Nutzung erhalten, die es jedenfalls ermöglichen sollten, auch den „normalen“ Badegast mit Bier, Pommes und Schnitzelsemmel in adäquater Weise zu versorgen.

Manche scheinen vergessen zu haben, dass Weiden in erster Linie ein Seerestaurant für ALLE Badegäste benötigt! Wenn daneben noch sogenannte hochwertige Hauben-Gastronomie betrieben wird, so ist das nett und durchaus wünschenswert, aber es stellt auch einen logistischen Spagat dar, der sicher nicht einfach zu meistern ist. Wenn ein Strandbad groß genug ist, wie etwa Neusiedl oder Podersdorf, dann ist sicher Platz genug für zwei oder mehrere separate Gastronomiebetriebe. Aber diesen Platz haben wir in Weiden nicht. Es liegt daher in der Verantwortung der Betreiber, sowohl die Badegäste in Bikini, Badehose und Leiberl auf ihrem gepachteten Grund zufrieden zu stellen, als auch jenen, die chic und vollständig gekleidet die Kunst der haute cuisine genießen wollen, ein entsprechendes Ambiente zu bieten.

Es kann also nicht sein, dass der „normale“ Badegast ausgegliedert und auf Gemeindegrund abgespeist wird, um die im Restaurant sitzenden Besucher_innen nicht zu stören. Wer, aus welchem Grund auch immer im Restaurant oder auf der Terrasse sitzen möchte, um ein Bier oder auch eine Schnitzelsemmel zu genießen, sollte dies auch tun können. Diejenigen anderen, die das nicht möchten kaufen am Kiosk ein und begeben sich ohnehin wieder zu ihren Liegeplätzen.

Allfälliges:

Der Bürgermeister berichtete, dass sowohl Stefan Bayer (Käufer der Seepension im Seepark), als auch Tösch/Pfundner den Bau eines Hotels in Erwägung ziehen, wobei es noch keine konkreten Pläne oder Ansuchen gibt. Gleichzeitig soll ein unabhängiger Planer einen Masterplan für das Seebad samt Parkplatz erstellen. Dieser soll mit allen Beteiligten, Gespräche führen und auch die Interessen des Vereines Welterbe berücksichtigen. Dazu soll der Gemeindevorstand eingebunden werden. Er könne sich Arch. Franz Riedl für diese Aufgabe vorstellen, hat ihn darüber informiert und ersucht, ein Angebot zu erstellen.

Anmerkung: Es werden also im Seebereich 2 Hotelanlagen geplant, eines anstelle der Seepension auf Privatgrund und das andere auf Gemeindegrund, möglicherweise auf dem Parkplatz des Seebades, der teilweise als Baugrund gewidmet ist.

Der Bürgermeister berichtet auch vom Ansuchen von Irmgard und Herbert Guttmann um Verlängerung des Mietvertrages für weitere 5 Jahre für den Betrieb des mobilen Schankwagens. Mag. Dr. Andreas Rohatsch merkt an, es sollte eine mobile Toilette gefordert werden, da es doch zu starker Geruchsbelästigung durch eine fehlende Toilette kommt.

Sanela Ortner erkundigt sich, wann der Generationenpark errichtet wird. Im Moment sind wetterbedingt noch keine Baumaßnahmen möglich, auf jeden Fall wird in diesem Jahr das Projekt in Angriff genommen, berichtet dazu der Bürgermeister. Fördermittel für das Projekt sind bereits genehmigt und ausbezahlt worden.

Mag. Dr. Andreas Rohatsch berichtet von Kostenvoranschlägen bezüglich des geplanten Baumkatasters, die eingeholt wurden. Er wird diese in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentieren und ersucht diesbezüglich einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Der Bürgermeister bittet, auch den Maschinenring in diese Planung mit einzubeziehen. Anmerkung: unserem Vorstandsmitglied Elvira Schaffrian ist es im Zuge der Budgetverhandlungen gelungen € 25.000 für den Baukataster und Baumpflegemaßnahmen ins Budget 2018 hinein zu reklamieren

Heute Morgen haben wir (Sanela, Susanne und Christian) unsere Weidner Pendler_innen mit Kaffee, Tee, Kuchen und Ostereiern begrüßt :)

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Liebe Weidnerinnen und Weidner!

Die für Samstag den 17. März angekündigte Flurreinigung wurde auf den 7. April verschoben!

MfG das Team der GUW

Liebe Weidnerinnen und Weidner,

am 20. März 2018 findet im Gemeindezentrum ab 19 Uhr die nächste Gemeinderatsitzung statt, zu der wir Sie herzlich einladen dürfen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Rechnungsabschluss 2017, Genehmigung
  2. 60plus Taxi, Kooperationsvereinbarung
  3. Kirchenäcker 3 Ansuchen um Grundstück
  4. Straßenbau 2018 – 2020, Vergabe
  5. L 310 Seezufahrt, Geh- und Radweg
  6. PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, Seebad
  7. Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare
  8. Energie Burgenland AG, Dienstbarkeitsverträge
  9. Energie Burgenland Windkraft GmbH, Gemeindevertrag
  10. Änderung des Flächenwidmungsplanes
  11. N.N. Vergleich (nicht öffentlich)
  12. Berufung (nicht öffentlich)
  13. Allfälliges

Liebe Weidnerinnen und Weidner!

Am kommenden Samstag den 17. März findet wieder die alljährliche Flurreinigung statt.

Treffpunkt: 07:30 vor dem Restaurant Schütz, Pointgasse 2

Wir ersuchen Sie um zahlreiche Teilnahme bei dieser nützlichen und wichtigen Aktion.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der GUW

Tagesordnung

1. Voranschlag 2018
Der Voranschlag 2018 ist sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag 2018 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Voranschlag für das Finanzjahr 2018.
2. Mittelfristiger Finanzplan
Im Sinne des Art. 7 des Österreichischen Stabilitätspaktes, Bund, Länder und Gemeinden ist die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicherzustellen. Entsprechend der vorgegebenen Richtlinien wurden die Erhebungen für das Jahr 2018 bis 2022 erstellt. Dem Antrag den vorgelegten Finanzplan zu genehmigen wird von allen zugestimmt.
3. Seebadtarife 2018, Festsetzung
Die Neuanpassung der Seebadtarife erfolgte im Jahr 2013 und sollen für das Jahr 2018 unverändert festgesetzt werden. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.
4. Verordnung des Gemeinderates über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für 2018
Der Vorsitzende berichtet, dass im Jahr 2018 die Grabstellenerneuerungsgebühren für den Friedhof vorgeschrieben werden und eine Anhebung der Gebühren vorgesehen ist. Der Verordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren in der geänderten Fassung für 2018 wird von allen zugestimmt.
5. Bestattungsunternehmen Hitzinger, Vereinbarung
Der Vorsitzende informiert über die vorliegende Vereinbarung mit dem Bestattungsunternehmen Andreas Hitzinger. Aufgrund der neuen Verordnung wird ab 2018 die Grabaushubgebühr von der Gemeinde eingehoben. Die Arbeiten werden von der Firma Hitzinger durchgeführt und der Gemeinde in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Vereinbarung mit dem Bestattungsinstitut Hitzinger.
6. Bericht des Prüfungsausschusses
Hans-Jürgen Jarius als Obmann des Prüfungsausschusses, berichtet von der am 18.12.2017 vorgenommenen Prüfung und verliest den Bericht. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
7. Starebekämpfung 2017, Verordnung.
Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat die Starebekämpfungskosten 2017 zur Kenntnis. Schließlich wird der Antrag gestellt, die vorgelegte Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen und eine Verordnung über die Einhebung von Kosten in der Höhe von € 65,10 je Hektar Weingarten für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen im Jahre 2017 zu erlassen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.
8. Kirchenäcker 3, Ansuchen um Bauplatz
Es liegen dem Gemeinderat 6 Ansuchen um Erwerb eines begünstigten Bauplatzes auf den Kirchenäckern 3 vor. Vier Antragsteller werden befürwortet, einem Antragsteller wird angeboten das Grundstück zum regulären Preis zu verkaufen, ein Antrag wird aufgrund der noch nicht erreichten Volljährigkeit des Antragstellers abgelehnt.
9. Bernhard Groß, Aufhebung des Veräußerungsverbotes
Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Gemeinderats vom 06.09.2017 betreffend der vorgelegten Löschungserklärung für das Grundstück Nr. 1023/358. Mit Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Götz vom 08.11.2017 hat Bernhard Groß einen verringerten Ablösebetrag vorgeschlagen. Daraufhin wurde Dr. Götz aufgefordert Rechnungen vorzulegen, um seitens der Gemeinde prüfen zu können, das Grundstück samt Gebäude selbst zu erwerben. Die Frist dazu hat der Rechtsanwalt jedoch verstreichen lassen, es ist daher kein Beschluss notwendig.
10. Energie Burgenland, Dienstbarkeitsvertrag
Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Energie Burgenland AG ein Dienstbarkeitsvertrag für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage im Betriebsgebiet Jochen vorgelegt wurde und stellt den Antrag, diesen zu genehmigen. Dem Antrag wird von allen zugestimmt.
11. Beschluss der Geschäftsordnung
Der Vorsitzende berichtet, dass gemäß § 46 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 55/2002 idgF., der Gemeinderat zu Beginn jeder Funktionsperiode eine Geschäftsordnung zu beschließen hat. Die Geschäftsordnung hat jedenfalls nähere Bestimmungen über die Stellung von Anträgen zu einem Gegenstand der Tagesordnung, über die Wortmeldungen, über Anträge zur Geschäftsordnung und über die Ausübung der Sitzungspolizei durch den Vorsitzenden zu enthalten. Vom Burgenländischen Gemeindebund wurde eine Mustergeschäftsordnung zur Verfügung gestellt, die für die Beschlussfassung empfohlen wird. Elvira Schaffrian erkundigt sich, ob die Geschäftsordnung im Gegensatz zur letzten Sitzung geändert wurde. Dazu wir erklärt, dass die vorliegende Geschäftsordnung fast ident ist mit der am 26.01.1998 vom Gemeinderat beschlossenen Geschäftsordnung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Geschäftsordnung zu beschließen. Der Gemeinderat bestimmt einstimmig die vorliegende Geschäftsordnung.
12. Verordnung über Widmung öffentliches Gut (Forstgarten)
Der Vorsitzende berichtet von der bereits durchgeführten Straßenerrichtung im Bereich Jochen-Landesforstgarten. Vom Geometer DI Johann Horvath, Untere Hauptstraße 106, 7100 Neusiedl am See, wurde eine Vermessung durchgeführt und ein Teilungsplan GZ: 5920/13 vom 28.09.2016 erstellt. Entsprechend der Vermessungsurkunde ist das Trennstück Nr. 3 mit einer Fläche von 70 m² in das öffentliche Gut zu widmen. Er stellt daher den Antrag, die entsprechende Verordnung zu beschließen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.
13. Segelclub Weiden, Ansuchen um Pachtverlängerung
Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen des Segelclub Weiden auf Verlängerung des bis 31.12.2020 laufenden Pachtvertrages. Es gab einige Gespräche mit Vertretern des Segelclubs und er ist der Meinung, dass eine Pachtverlängerung solange vor Ablauf des aktuellen Vertrages nicht notwendig ist. Eineinhalb Jahre vor Vertragsablauf über die Vertragsverlängerung zu diskutieren, sei ausreichend. Ines Wagner merkt an, dass der Segelclub in Zukunft große Investitionen vor hat und daher die Sicherheit einer Vertragsverlängerung notwendig ist. Außerdem sind Neuaufnahmen von Mitgliedern bei der kurzen Laufzeit fast unmöglich. Klaus Fuhrmann erkundigt sich ob es stimmt, dass die PT Errichtungs- und BetriebsgesmbH ein Vorpachtrecht auf das Areal des Segelclubs hat. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass der Segelclub das erste Vorpacht- und Vorkaufsrecht hat und die PT Errichtungs- und BetriebsgesmbH an zweiter Stelle steht. In der Diskussion wird erläutert, dass es sinnvoll erscheint, ab Sommer 2019 über die Vertragsverlängerung zu diskutieren, um Ende 2019 – also ein Jahr vor Vertragsende – eine Lösung herbeizuführen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, eineinhalb Jahre vor Ablauf des Pachtvertrags über eine Pachtverlängerung zu verhandeln und zu beraten. Diesem Antrag wurde von allen zugestimmt.
Anmerkungen:
Alles in Allem ist die Situation für den SCW dadurch nicht einfacher geworden! Eine längerfristige Planung, z.B. von nationalen und internationalen Wettbewerben, Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur und selbst die Aufnahme von weiteren Mitgliedern ist somit in Frage gestellt. Trotz der oben erwähnten Einwände, die für eine vorzeitige Pachtverlängerung sprechen, wollte der Vorsitzende dieses Thema erst frühestens 2019 entscheiden lassen. Weiters ist laut Aussage des Bürgermeisters auch keinerlei Änderung der Pacht- bzw. Besitzverhältnisse geplant.
14. Kirchenäcker, Verkehrsmaßnahmen
Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen zahlreicher Bewohner in den Kirchenäckern um verkehrsberuhigende Maßnahmen. Zur Beruhigung des Verkehrs wird die Errichtung einer 30 km/h Zone in den Kirchenäckern angedacht. Elvira Schaffrian erkundigt sich, warum man nicht auf allen Gemeindestraßen 30er Zonen installiert werden, um den Verkehr zu beruhigen. Dazu wird erklärt, dass eine gemeindeweite 30 km/h Beschränkung auf allen Gemeindestraßen behördlich nicht genehmigt wird. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, im Bereich Kirchenäcker eine 30er Zone einzurichten. Klaus Fuhrmann hält fest, dass er die Einrichtung einer 30er Zone für nicht sinnvoll hält, wenn nicht überprüft wird. Es sollte vielmehr getrachtet werden, dass die 50 km/h im Ortsgebiet eingehalten werden. Er stimmt daher gegen den Antrag. Von allen anderen Gemeinderäten wird dem Antrag zugestimmt.
Anmerkungen:
In zahlreichen burgenländischen Gemeinden sind mittlerweile alle Gemeindestraßen eine 30er Zone! Warum das in Weiden nicht gehen soll bleibt abzuwarten.
15. Rad- und Gehweg Seestraße, Neugestaltung
Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Gemeinderates vom 06.09.2017. Zwischenzeitig wurden Vermessungsarbeiten durchgeführt und ein Regelquerschnittsplan und Vermessungsplan ausgearbeitet. Bei einer Besprechung am 15.12.2017 mit den Vertretern der Landesregierung wurde die weitere Vorgangsweise festgelegt. Demnach sind folgende Schritte vorgesehen:
- Gemeinderatsbeschluss über vorliegende Variante (lt. Regelquerschnitt)
- Klärung über Benützung von Fremdgrund
- Einholung von Kostenvoranschlägen (Ausschreibung Bichler & Kolbe ZT)
- Vereinbarung mit Landesregierung über Finanzierung (Förderung)
- Gemeinderatsbeschluss über Genehmigung der Vereinbarung
- Grundbuchsstand nach Durchführung der Arbeiten herstellen (eigenes Grundstück Gemeinde für Rad- und Gehweg und eigenes Grundstück für Landesstraße)
Ines Wagner merkt an, dass der Rad- und Gehweg mit 4 m Breite, ihrer Meinung zu großzügig dimensioniert ist und auch der Parkstreifen auf der rechten Fahrbahnseite (in Richtung See) birgt eine weitere Gefahrenquelle. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die 4 m gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine geringere Bemessung von Rad- und Gehweg ist nicht möglich. An der rechten Fahrbahnseite sind zwischen den Parkplätzen einige Grünbuchten vorgesehen. Der Niveauunterschied zwischen Gehweg und Radweg soll allerdings nicht, so wie im Regelquerschnitt dargestellt, ausgeführt werden. Der gesamte Geh- und Radweg soll asphaltiert und nur farblich getrennt werden. Elvira Schaffrian erkundigt sich über die Begrünung, ob diese der Gemeinde überlassen ist. Dies wird bejaht. Weites wird über die Vorgangsweise betreffend den benötigten Fremdgrund informiert. Im Jänner 2018 soll es Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geben. Nach den Erläuterungen wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Regelquerschnitt zu beschließen, um auf dessen Basis eine Ausschreibung zu veranlassen und Gespräche über die Inanspruchnahme von Fremdgrund führen zu können. Diesem Antrag wird von den Mitgliedern der ÖVP, SPÖ, UPW und Ines Wagner von der GUW zugestimmt, Sanela Ortner stimmt dagegen und Elvira Schaffrian enthält sich der Stimme.
16. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
17. Christian Karner, Ansuchen um Grundkauf
Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen von Christian Karner um Ankauf der Grundfläche über dem Keller Gst. Nr. 3122 in der Triftstraße. Weiters soll ein Grundstreifen von 6 m neben dem Keller zur Errichtung einer WC-Anlage erworben werden. Der Vorsitzende schlägt vor, den Grund erst dann zu verkaufen, wenn Christian Karner den Keller auch erwirbt. Sechs Meter für die Errichtung eines WC erscheint allerdings als zu viel, 3 m wären durchaus ausreichend. Da der Bereich im Flächenwidmungsplan als Bauland Dorfgebiet ausgewiesen ist, schlägt er vor, den Preis mit EUR 150,– festzulegen. Begründet wird der Preis mit dem aktuellen Bauplatzpreis, vermindert um die Aufschließung, die in diesem Bereich bereits vorhanden ist. Die SPÖ schließt sich dem Vorschlag an. Klaus Fuhrmann hinterfragt den Preis, da es vergleichsweise einen wesentlich günstigeren Preis bei Grundregulierungen in der Triftstraße gab. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag gestellt, einen Grundsatzbeschluss über den Verkauf einer noch näher zu vermessenden Teilfläche des Grundstückes Nr. 3122 zum Preis von € 150,–, an Christian Karner, zuzustimmen. Voraussetzung für den Verkauf ist, dass Christian Karner vorher das Grundstück Nr. 3133/1 erwirbt. Für diesen Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP, SPÖ und UPW, dagegen die 3 Mitglieder der GUW.
Anmerkung:
Da der Bürgermeister während der Diskussion die Möglichkeit einer Rückwidmung des betreffenden Grundstücks in Grünland andenkt, stimmen die drei Gemeinderätinnen der GUW gegen den Antrag.
18. Allfälliges
Christian Wandler berichtet vom Problem der Verunreinigung der Güterwege. Er verweist diesbezüglich auf den § 93 StVO, wonach der Verursacher der Verunreinigung strafbar ist. Heinrich Hareter schlägt vor, in „Weiden Aktuell“ auch über die Verpflichtung der Pflege von unbebauten Grundstücken zu informieren.
Klaus Fuhrmann erkundigt sich über den aktuellen Stand der Dinge bezüglich neuer Windräder. Der Letztstand ist, dass neue, höhere Windräder kommen sollen, man weiß allerdings noch nicht, wann und wo. Auf die Standortfindung hat die Gemeinde auch keinen Einfluss, da dies auch von der Höhe der Windräder abhängt. Einen Plan über geplante Windräder in Weiden am See gibt es in der Gemeinde jedenfalls nicht.

Die erste Veröffentlichung zu den archäologischen Ausgrabungen auf den Kirchenäckern ist erschienen und kann im Gemeindeamt um € 18 erworben werden. In diesem Heft wird die Urgeschichte (Jungsteinzeit bis Bronzezeit) behandelt mit überraschenden Ergebnissen, welche der Weidner Fundstelle eine Bedeutung weit über ihre Grenzen hinaus verleihen. Von jungsteinzeitlichen Wohnhäusern bis zu bronzezeitlichen Gästen aus Böhmen, die in Weiden verstarben, reichen Kindern, Krankenpflege und vieles andere mehr wird in dieser Publikation eine spannende Geschichte von rund 4000 Jahren Besiedlungsgeschichte und Bestattungskultur auf den Weidner Kirchenäckern erzählt und in einen internationalen Zusammenhang gestellt………….

aber lesen Sie selbst:

Nikolaus Franz, Judith Schwarzäugl & Astrid Tögl (2017): Steinsichel und Bronzedolch. Urgeschichte in Weiden am See. – in: Nikolaus Hofer & Franz Sauer (Hrsg.): Archäologie aktuell – Österreichs unbekannte Geschichte, Band 1, 96 S., Horn (Berger Verlag). DOI: 10.12905/0380.archakt1-2017-0096

Am 20. Dezember 2017 findet ab 19:00 die nächste Gemeinderatsitzung statt zu der wir Sie herzlich einladen dürfen. Zahlreiche wichtige Tagesordnungspunkte werden bei dieser Sitzung behandelt werden:

Voranschlag 2018

  1. Mittelfristiger Finanzplan
  2. Seebadtarife 2018, Festsetzung
  3. Verordnung des Gemeinderates über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren für 2018
  4. Bestattungsunternehmen Hitzinger, Vereinbarung
  5. Bericht des Prüfungsausschusses
  6. Starebekämpfung 2017, Verordnung
  7. Kirchenäcker 3, Ansuchen um Bauplatz
  8. Bernhard Groß, Aufhebung des Veräußerungsverbotes
  9. Energie Burgenland, Dienstbarkeitsvertrag
  10. Beschluss der Geschäftsordnung
  11. Verordnung über Widmung öffentliches Gut (Forstgarten)
  12. Segelclub Weiden, Ansuchen um Pachtverlängerung
  13. Kirchenäcker, Verkehrsmaßnahmen
  14. Rad- und Gehweg Seestraße, Neugestaltung
  15. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
  16. Christian Karner, Ansuchen um Grundkauf
  17. Allfälliges

Bericht zur konstituierenden und 1. Gemeinderatsitzung am 20. November 2017

Diese beiden Sitzungen wurden sinnvollerweise an einem gemeinsamen Termin abgehalten, um sofort mit der Arbeit beginnen zu können.

In der konstituierenden Sitzung erfolgte zuerst die Angelobung aller Gemeinderät_innen, danach die Beschlussfassung über die Anzahl der Vizebürgermeister. Mit einstimmigen Beschluss wurde festgehalten, dass es nur einen Vizebürgermeister geben wird. Die ÖVP-Fraktion bestimmte Christian Wandler zum Vizebürgermeister. Außerdem wurden während dieser Sitzung die Vorstandsmitglieder seitens der jeweiligen Fraktionen nominiert und in den Vorstand „gewählt“.

Nach einer kurzen Pause begann die 1. reguläre Gemeinderatsitzung mit folgender Tagesordnung:

  1. 1. Wahl des Kassiers

Die ÖVP nominierte zuerst  Beate Gangl für diese Funktion, SPÖ, GUW und Liste Klaus Fuhrmann schlugen Klaus Fuhrmann für die Position des Kassiers vor. Vor dem Wahlgang unterbrach die ÖVP die Sitzung und kehrte danach mit dem Vorschlag in die Sitzung zurück, Johann Hareter von der SPÖ zu wählen. Die geheime Wahl führte zur Stimmengleichheit zwischen den beiden Kandidaten, 11 Stimmen für Hareter und 11 Stimmen für Fuhrmann. Es musste daher ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Erwartungsgemäß endete diese Wahl ebenfalls unentschieden, also 11 Stimmen für Hareter und 11 Stimmen für Fuhrmann. In so einem Fall sieht die Burgenländische Gemeindeordnung eine Entscheidung durch das Los vor. Durch die Losentscheidung fiel die Wahl des Kassiers auf Johann Hareter.

Anmerkung: Die Nominierung von Klaus Fuhrmann als Kassier erfolgte seitens der GUW aufgrund folgender Überlegungen: Klaus Fuhrmann ist unabhängig von jeder Partei, hat aufgrund der Mandatszahl keinen Anspruch auf einen Gemeindevorstand und könnte daher mit dieser wichtigen Aufgabe diese Position unabhängig, objektiv und kritisch bestens ausfüllen.

Man könnte jetzt die Überlegungen anstellen „was wäre geschehen, wenn Johann Hareter die Wahl nicht angenommen hätte, immerhin wurde er ja von der ÖVP nominiert, um bewusst einen Keil in die Opposition zu treiben!“ Aber leider kommen, trotz aller Erfahrung solche Überlegungen leider immer zu spät und es ist daher müßig diesen Gedanken weiterzuspinnen. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Johann Hareter diese Aufgabe im Sinne der Objektivität und als kritisches Kontrollorgan bestens erfüllen wird.

  1. 2. Wahl des Umweltgemeinderates

Die ÖVP-Fraktion nominierte Gerhard Achs für diese Funktion, SPÖ, GUW, Klaus Fuhrmann, schlugen Andreas Rohatsch als Umweltgemeinderat vor.

Auch hier entschied nach 2 unentschiedenen Wahlgängen das Los. Gerhard Achs ist somit der neue Umweltgemeinderat in Weiden.

Anmerkung: Wer uns kennt, weiß mittlerweile, dass wir uns durch Titel und Funktionen nicht beeindrucken lassen und auch zukünftig in allen Bereichen, so natürlich auch im Umweltbereich mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten werden. Wir laden den Umweltgemeinderat aber herzlich ein, sich an unseren umweltrelevanten Themenbereichen zu beteiligen und auch mitzuarbeiten.

  1. 3. Bestellung der Ausschüsse

Die Bestellung der Ausschüsse erfolgte wie gewohnt unspektakulär, da diesen Ausschüssen – mit Ausnahme des Prüfungsausschusses – traditionell wenig Bedeutung in Weiden zugemessen wird. Die GUW hat nur die Möglichkeit kooptierte Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden, die zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen.

Im Prüfungssauschuss, der die Aufgabe der Prüfung der Finanzgebarung der Gemeinde besitzt sind Vertreter_innen von allen Fraktionen vertreten.

Anmerkung: In den letzten 15 Jahren wurde beispielsweise nur 2oder 3-mal eine Bauausschusssitzung einberufen, obwohl so viel gebaut wird wie nie zuvor und ebenfalls 2 oder 3-mal der Seeauschuss, obwohl das Seebad die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde darstellt.

  1. 4. Entsendung von Vertretern in den Wasserleitungsverband und in den Tourismusverband

Diese Funktionen teilen sich Bürgermeister und Vizebürgermeister.

  1. 5. Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist das Regelwerk des Bürgermeisters für die nächsten 5 Jahre in dem die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte geregelt werden. War bis dato der Beschluss der Geschäftsordnung eher eine formale Angelegenheit, ist die vom Bürgermeister vorgelegte Variante mit zahlreichen Ergänzungen versehen worden, welche unserer Ansicht nach die Rechte der Gemeinderäte unverhältnismäßig einschränken, bzw. durch schwammige Formulierungen eine mehrfache Deutung zulassen.

Nur ein Schmankerl aus dieser Geschäftsordnung §11 Sitzungspolizei (8):

„Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte zwei Ordner nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen.“

Die Aufgabe und Funktion dieser Ordner wird weder festgelegt noch sonst wie geregelt, im Absatz darauf wird aber klar worauf sich diese Aufgaben beziehen, z.B. auf die „Entfernung von Ruhestörern aus dem Sitzungssaal“

Im Klartext bedeutet das:

Die ÖVP bestimmt aus ihren Reihen 2 Organe, die unerwünschte Kritiker nach fruchtlosen Ermahnungen durch den Bürgermeister entfernen dürfen!

Beate Gangl meinte zwar, sie könne gar nicht verstehen warum Andreas Rohatsch sich gegen diese Geschäftsordnung ausspreche das sei einfach nur lächerlich – obwohl sie nach eigener Aussage die Geschäftsordnung gar nicht gelesen hat. Nach einer heftigen, kontroversiell geführten Diskussion mit den üblichen Totschlagargumenten „das sei ein Schreiben von ganz oben und von Anwälten geprüft“ (Anmerkung: und somit wäre eigenes Nachdenken obsolet) wurde aber der Beschluss der Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung verschoben.

  1. 6. Weihnachtsgeld für Gemeindebedienstete

Der Gemeinderat beschloss einstimmig allen Gemeindebediensteten Weihnachtsgeld in der Höhe von € 300 in Form von Gutscheinen zukommen zu lassen.

  1. 7. Berufung (nicht öffentlich)
  1. 8. Allfälliges

Andreas Rohatsch fragte nach und verwies auf den seit Monaten vorliegenden Antrag des SCW (Segelclub Weiden) in dem um Verlängerung des Pachtvertrages angesucht wird.

Dieser Antrag wurde dem Gemeinderat nicht vorgelegt, obwohl er „an den Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Weiden“ adressiert war und somit gemäß Burgenländischer Gemeindeordnung vom Bürgermeister dem Gemeinderat hätte vorgelegt werden müssen. Nach einer ebenso heftigen Diskussion wurde der GUW zugesichert, dass zukünftig alle Anträge sofort an uns weitergeleitet werden.

Anmerkung: Es geht uns sicher nicht darum, jede mündliche Vereinbarung von Gemeindebürgern mit dem Bürgermeister zu kennen, sofern es nicht Angelegenheiten sind, die den gesamten Gemeinderat betreffen. Aber wir verlangen umgehende Information über Anträge, die an Bürgermeister und Gemeinderat gerichtet sind – und zwar ohne Nachfrage und Erinnerung und merkwürdige Erklärungen warum das nicht geschehen ist!

Resümee nach der 1. Gemeinderatsitzung

Die nächsten 5 Jahre werden nicht einfach werden, umso mehr als der Bürgermeister wieder in seine alten Verhaltensmuster mit untergriffigen, persönlichen Verbalattacken zurückgefallen ist. Wenn er aber glaubt, dass er uns damit einschüchtern kann oder einen Maulkorb verpasst, dann hat er sich getäuscht. Wir werden auch zukünftig unangepasst und kritisch unsere Meinung mit dem notwendigen Nachdruck für das Wohl der Gemeinde vertreten.

Am 20. 11. 2017 finden  ab 19:00 die konstiuierende Gemeinderatssitzung

und ab 19:30 die 1. Sitzung des neuen Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung (ab 19:00) stehen folgende Tagesordnungspunkte:
1. Festlegung und Beschlussfassung über die Anzahl der Vizebürgermeister
2. Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeisters
3. Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung (ab 19:30) stehen folgende Punkte:
1. Wahl des Kassiers
2. Wahl des Umweltgemeinderates
3. Bestellung der Ausschüsse
4. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in den Wasserleitungsverband und in den Tourismusverband
5. Beschluss der Geschäftsordnung
6. Weihnachtsgeld für Gemeindebedienstete (nicht öffentlich)
7. Berufung (nicht öffentlich)
8. Allfälliges

Der Neusiedler See ist ein national und international geschützter Steppensee, ein europaweit bedeutendes Vogelreservat, ein international anerkannter Nationalpark und ein grenzüberschreitendes UNESCO-Weltkulturerbe Österreichs und Ungarns. Seit geraumer Zeit finden rund um den See massive Verbauungen statt, die das Natur- und Kulturerbe in hohem Maße beeinträchtigen.

Der Totalabsturz der Grünen auf Bundesebene ist extrem enttäuschend. Aber noch trauriger ist es, dass uns das wenig wundert …

Schon bei der Namensgebung anlässlich der Gründung unserer Initiative im Jahr 2012 wollten wir das „… und Unabhängig(e)“ dabei haben, da es einige Aspekte innerhalb der Landes- und Bundesgrünen gab, die wir als GUW so nicht vertreten wollten. Dennoch waren die großen, und unserer Meinung nach wichtigsten Themen, wie Umwelt, Soziales, Energie, Ökologie, Nachhaltigkeit, Transparenz und einen menschlichen, offenen Umgang zu leben, die Schnittstellen zwischen den Grünen und unserer Gruppe. Und das wird sich auch nicht ändern!

Die GUW wird weiterhin diesen Kurs fahren, nämlich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde, für ein respektvolles Miteinander, die Achtung vor allen Lebewesen und den Schutz unserer einzigartigen Region. Dies bildet die Basis für unser Engagement im Gemeinderat und in der Gemeinde. Wir haben oft eine andere Meinung, speziell zum Thema Umwelt, als so manche andere Vertreter im Gemeinderat, aber freie Meinungsäußerung und die transparente Abwicklungen von großen kostenintensiven Projekten MÜSSEN hinterfragt werden. Das ist eine für uns klare und selbstverständliche Herangehensweise an die Aufgaben in der Gemeinde. Wir werden auch weiterhin so detailliert wie möglich berichten, die GUW recherchiert auch die Hintergründe von Projekten und das meiste lässt sich nicht mit wenigen schönen Worten oder Bildern darstellen. Unser Anspruch ist ein höherer, und dem versuchen wir weiterhin gerecht zu werden.

Mehr zu unseren Gedanken anlässlich des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Nationalratswahl …

Mehr zu den Gemeinderäten der GUW, die in den Gemeinderat einziehen werden, lesen sie in unserem Newsletter.

Für die Bürgermeister-Stichwahl gilt für uns das Motto:

Heinrich Hareter die 1. Wahl der GUW!