Bericht zur konstituierenden und 1. Gemeinderatsitzung
am 20. November 2017

Bericht zur konstituierenden und 1. Gemeinderatsitzung am 20. November 2017

Diese beiden Sitzungen wurden sinnvollerweise an einem gemeinsamen Termin abgehalten, um sofort mit der Arbeit beginnen zu können.

In der konstituierenden Sitzung erfolgte zuerst die Angelobung aller Gemeinderät_innen, danach die Beschlussfassung über die Anzahl der Vizebürgermeister. Mit einstimmigen Beschluss wurde festgehalten, dass es nur einen Vizebürgermeister geben wird. Die ÖVP-Fraktion bestimmte Christian Wandler zum Vizebürgermeister. Außerdem wurden während dieser Sitzung die Vorstandsmitglieder seitens der jeweiligen Fraktionen nominiert und in den Vorstand „gewählt“.

Nach einer kurzen Pause begann die 1. reguläre Gemeinderatsitzung mit folgender Tagesordnung:

  1. 1. Wahl des Kassiers

Die ÖVP nominierte zuerst  Beate Gangl für diese Funktion, SPÖ, GUW und Liste Klaus Fuhrmann schlugen Klaus Fuhrmann für die Position des Kassiers vor. Vor dem Wahlgang unterbrach die ÖVP die Sitzung und kehrte danach mit dem Vorschlag in die Sitzung zurück, Johann Hareter von der SPÖ zu wählen. Die geheime Wahl führte zur Stimmengleichheit zwischen den beiden Kandidaten, 11 Stimmen für Hareter und 11 Stimmen für Fuhrmann. Es musste daher ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Erwartungsgemäß endete diese Wahl ebenfalls unentschieden, also 11 Stimmen für Hareter und 11 Stimmen für Fuhrmann. In so einem Fall sieht die Burgenländische Gemeindeordnung eine Entscheidung durch das Los vor. Durch die Losentscheidung fiel die Wahl des Kassiers auf Johann Hareter.

Anmerkung: Die Nominierung von Klaus Fuhrmann als Kassier erfolgte seitens der GUW aufgrund folgender Überlegungen: Klaus Fuhrmann ist unabhängig von jeder Partei, hat aufgrund der Mandatszahl keinen Anspruch auf einen Gemeindevorstand und könnte daher mit dieser wichtigen Aufgabe diese Position unabhängig, objektiv und kritisch bestens ausfüllen.

Man könnte jetzt die Überlegungen anstellen „was wäre geschehen, wenn Johann Hareter die Wahl nicht angenommen hätte, immerhin wurde er ja von der ÖVP nominiert, um bewusst einen Keil in die Opposition zu treiben!“ Aber leider kommen, trotz aller Erfahrung solche Überlegungen leider immer zu spät und es ist daher müßig diesen Gedanken weiterzuspinnen. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Johann Hareter diese Aufgabe im Sinne der Objektivität und als kritisches Kontrollorgan bestens erfüllen wird.

  1. 2. Wahl des Umweltgemeinderates

Die ÖVP-Fraktion nominierte Gerhard Achs für diese Funktion, SPÖ, GUW, Klaus Fuhrmann, schlugen Andreas Rohatsch als Umweltgemeinderat vor.

Auch hier entschied nach 2 unentschiedenen Wahlgängen das Los. Gerhard Achs ist somit der neue Umweltgemeinderat in Weiden.

Anmerkung: Wer uns kennt, weiß mittlerweile, dass wir uns durch Titel und Funktionen nicht beeindrucken lassen und auch zukünftig in allen Bereichen, so natürlich auch im Umweltbereich mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten werden. Wir laden den Umweltgemeinderat aber herzlich ein, sich an unseren umweltrelevanten Themenbereichen zu beteiligen und auch mitzuarbeiten.

  1. 3. Bestellung der Ausschüsse

Die Bestellung der Ausschüsse erfolgte wie gewohnt unspektakulär, da diesen Ausschüssen – mit Ausnahme des Prüfungsausschusses – traditionell wenig Bedeutung in Weiden zugemessen wird. Die GUW hat nur die Möglichkeit kooptierte Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden, die zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen.

Im Prüfungssauschuss, der die Aufgabe der Prüfung der Finanzgebarung der Gemeinde besitzt sind Vertreter_innen von allen Fraktionen vertreten.

Anmerkung: In den letzten 15 Jahren wurde beispielsweise nur 2oder 3-mal eine Bauausschusssitzung einberufen, obwohl so viel gebaut wird wie nie zuvor und ebenfalls 2 oder 3-mal der Seeauschuss, obwohl das Seebad die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde darstellt.

  1. 4. Entsendung von Vertretern in den Wasserleitungsverband und in den Tourismusverband

Diese Funktionen teilen sich Bürgermeister und Vizebürgermeister.

  1. 5. Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist das Regelwerk des Bürgermeisters für die nächsten 5 Jahre in dem die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte geregelt werden. War bis dato der Beschluss der Geschäftsordnung eher eine formale Angelegenheit, ist die vom Bürgermeister vorgelegte Variante mit zahlreichen Ergänzungen versehen worden, welche unserer Ansicht nach die Rechte der Gemeinderäte unverhältnismäßig einschränken, bzw. durch schwammige Formulierungen eine mehrfache Deutung zulassen.

Nur ein Schmankerl aus dieser Geschäftsordnung §11 Sitzungspolizei (8):

„Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte zwei Ordner nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen.“

Die Aufgabe und Funktion dieser Ordner wird weder festgelegt noch sonst wie geregelt, im Absatz darauf wird aber klar worauf sich diese Aufgaben beziehen, z.B. auf die „Entfernung von Ruhestörern aus dem Sitzungssaal“

Im Klartext bedeutet das:

Die ÖVP bestimmt aus ihren Reihen 2 Organe, die unerwünschte Kritiker nach fruchtlosen Ermahnungen durch den Bürgermeister entfernen dürfen!

Beate Gangl meinte zwar, sie könne gar nicht verstehen warum Andreas Rohatsch sich gegen diese Geschäftsordnung ausspreche das sei einfach nur lächerlich – obwohl sie nach eigener Aussage die Geschäftsordnung gar nicht gelesen hat. Nach einer heftigen, kontroversiell geführten Diskussion mit den üblichen Totschlagargumenten „das sei ein Schreiben von ganz oben und von Anwälten geprüft“ (Anmerkung: und somit wäre eigenes Nachdenken obsolet) wurde aber der Beschluss der Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung verschoben.

  1. 6. Weihnachtsgeld für Gemeindebedienstete

Der Gemeinderat beschloss einstimmig allen Gemeindebediensteten Weihnachtsgeld in der Höhe von € 300 in Form von Gutscheinen zukommen zu lassen.

  1. 7. Berufung (nicht öffentlich)
  1. 8. Allfälliges

Andreas Rohatsch fragte nach und verwies auf den seit Monaten vorliegenden Antrag des SCW (Segelclub Weiden) in dem um Verlängerung des Pachtvertrages angesucht wird.

Dieser Antrag wurde dem Gemeinderat nicht vorgelegt, obwohl er „an den Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Weiden“ adressiert war und somit gemäß Burgenländischer Gemeindeordnung vom Bürgermeister dem Gemeinderat hätte vorgelegt werden müssen. Nach einer ebenso heftigen Diskussion wurde der GUW zugesichert, dass zukünftig alle Anträge sofort an uns weitergeleitet werden.

Anmerkung: Es geht uns sicher nicht darum, jede mündliche Vereinbarung von Gemeindebürgern mit dem Bürgermeister zu kennen, sofern es nicht Angelegenheiten sind, die den gesamten Gemeinderat betreffen. Aber wir verlangen umgehende Information über Anträge, die an Bürgermeister und Gemeinderat gerichtet sind – und zwar ohne Nachfrage und Erinnerung und merkwürdige Erklärungen warum das nicht geschehen ist!

Resümee nach der 1. Gemeinderatsitzung

Die nächsten 5 Jahre werden nicht einfach werden, umso mehr als der Bürgermeister wieder in seine alten Verhaltensmuster mit untergriffigen, persönlichen Verbalattacken zurückgefallen ist. Wenn er aber glaubt, dass er uns damit einschüchtern kann oder einen Maulkorb verpasst, dann hat er sich getäuscht. Wir werden auch zukünftig unangepasst und kritisch unsere Meinung mit dem notwendigen Nachdruck für das Wohl der Gemeinde vertreten.

Kommentare

liebe GUW bzw. lieber Andi,

mit etwas Verwunderung habe ich Euren Bericht über die Gemeinderatssitzung gelesen und möchte das nicht unkommentiert so stehen lassen.

Eigentlich bin ich entsetzt und ich finde es bedenklich, dass Ihr Euch nicht einmal 24 Stunden nach der Sitzung daran erinnern könnt, was beschlossen wurde bzw. worüber Ihr abgestimmt habt. Ich wurde zwar als Kassier von der ÖVP vorgeschlagen, zur Abstimmung über meine Person ist es aber nie gekommen, da nach einer Sitzungsunterbrechung Johanjn Hareter von der ÖVP als Kassier vorgeschlagen wurde. Abgestimmt wurde nur ausschließlich über K. Fuhrmann und J. Hareter. Der Abstimmungsvorgang den Ihr schildert, ist gar nicht möglich, da während eines Wahlvorganges der Kandidat nicht getauscht werden kann! (Solltet Ihr eigentlich wissen, wenn nicht, fragt doch Mr. Google). Ich kann Euch versichern, wäre ich zur Wahl gestanden, könnte ich mich daran erinnern. Ich hätte mich nämlich selbst gewählt, wenn ich beabsichtige eine Funktion anzunehmen!

Zum Thema Geschäftsordnung: Eure Schreibweise, „…..dass die vom Bürgermeister vorgelegte Variante mit zahlreichen Ergänzungen versehen worden ist“ lässt den Schluss zu, dass die Ergänzungen vom Bürgermeister höchst persönlich kommen. Dass das nicht der Fall ist, wisst ihr selbst und ich möchte das hier nur klarstellen!
Beim Thema Sitzungspolizei unterstellt Ihr der ÖVP und dem Bürgermeister, dass in Zukunft unerwünschte Kritiker aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Dieses von Euch dargestellte Szenario ist so absurd, dass man darüber nicht einmal mehr lachen kann.
Nun zum Vorwurf, „dass ich nicht verstehe, dass sich Rohatsch gegen die Geschäftsordnung, die ich nicht einmal gelesen habe, ausspricht und das einfach lächerlich sei“. Auch da könnt Ihr Euch oder wollt Ihr Euch nicht an das tatsächlich Gesprochene erinnern. Der Vorwurf „lächerlich“ kam von mir im Zuge der von Rohatsch inszenierten Diskussion über die Zulässigkeit von Tonbandaufzeichnungen der Gemeinderatssitzung. Inszenierte Diskussion schreibe ich bewusst, da manche Auftritte von Rohatsch für mich den Anschein erwecken, es geht hier nicht mehr um die Sache sondern alleine darum, sich in Szene zu setzen. Im Übrigen werden Eure neuen „alten” Freunde keine Freude damit haben, wenn Ihr Vorschläge bzw. Dokumente, die von ganz oben kommen in Frage stellt, greift ihr doch damit indirekt den Landeshauptmann an, zu dem Eure Freunde doch ein besonderes Naheverhältnis haben. Und die von Euch so gepriesene Unabhängigkeit (zur Erinnerung: Grüne und UNABHÄNGIGE Wahlplakate für den SPÖ Kandidaten) habt Ihr doch schon längst für Euren Vernichtungsfeldzuges gegen den Bürgermeister geopfert!

Liebe Beate!
Vielen Dank für Deine Stellungnahme.

ad 1) Wahl des Kassiers
Bitte den Absatz nochmals lesen, ich denke da liegt ein Missverständnis vor.

ad 2) Geschäftsordnung
Anbei der link zur originalen Musterversion der Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung, die deutlich von der von euch vorgelegten abweicht. Wer auch immer diese Änderungen durchgeführt hat ist letztendlich gleichgültig, in letzter Konsequenz trägt der Bürgermeister die Verantwortung dafür, auch wenn kritiklos sehr schwammige, also nicht eindeutige Formulierungen und vom offiziellen Muster abweichende Paragraphen dazu eingefügt wurden.

http://www.burgenland-recht.at/00.%20GraphGemO/02.%20Gemeinderat/MusterGeO.html

Deine verbalen Spitzfindigkeiten über unser Naheverhältnis zur SPÖ und eine Opposition zum Landeshauptmann gehen also buchstäblich ins Leere.

ad 3) Von einem Vernichtungsfeldzug gegen den Bürgermeister kann natürlich keine Rede sein, aber wir lesen die zum Beschluss vorgelegten Texte und hinterfragen diese auch so lange bis wir eine zufriedenstellende Antwort bekommen und wir fordern auch die vollständige Information für alle Gemeinderät_innen und Vorlage von Anträgen, die schon von Gesetzes wegen vorgelegt werden müssen! Hier von einer Inszenierung zu sprechen ist schlichtweg absurd.
Auch die persönlichen und untergriffigen Verbalattacken gehen immer von nur einer Person aus, die wir aber zumeist ignorieren.
Beste Grüße
Andreas

Lieber Andreas,
danke für die Korrektur. Aber im Zuge der von Euch so hochgelobten Transparenz wäre es nur fair gewesen, wenn Ihr Eure Änderung als Richtigstellung gekennzeichnet hättet.
Damit sich die Besucher Eurer Webside auskennen, verweise ich auf den Link
(http://weiden-am-see.oevp-burgenland.at/tl_files/OEVP/Gemeinde%20Weiden%20am%20See/Sonstiges/GUW_21112017.pdf).
Das ist nämlich die Originalversion vom 21.11. auf die sich meine berechtigte Kritik begründet hat.

Beste Grüße
Beate Gangl

Sorry, aber hier der funktionierende Link

http://weiden-am-see.oevp-burgenland.at/tl_files/OEVP/Gemeinde%20Weiden%20am%20See/Sonstiges/GUW_21112017.pdf

Liebe Beate,
ja diese Kritik war berechtigt.

Kurz nach der Veröffentlichung habe ich diesen Irrtum selbst bemerkt und umgehend korrigiert. Aber ihr seid offenbar schneller mit der Kopie gewesen ;)

Es ist aber auch ein gutes Zeichen, dass wir offenbar unter eurer sehr aufmerksamen Beobachtung stehen.

Und ich sage auch ganz offen, mir wäre es viel lieber, wenn ich bei Gemeinderatssitzungen nicht so intensiv auftreten müsste, denn ich bin ein an sich sehr auf Harmonie bedachter Mensch.

Ich hoffe sehr, dass sich das Gesprächsklima bald deutlich verbessern wird, aber dafür ist es auch notwendig, dass man über Dinge diskutieren darf und andere Meinungen nicht so ohne Weiteres vom Tisch gewischt werden. Und was ist schon dabei alle Karten offen auf den Tisch zu legen?

Denn schlussendlich wollen wir alle für das Wohl der Gemeinde arbeiten.

liebe Grüße
Andreas

Sehr geehrte Frau Gangl,

für mich bedeutet UNABHÄNGIG, wie das Wort schon aussagt, dass JEDER aus unserer Gruppe seine eigene Meinungen haben darf, auch wenn diese von den GRÜNEN abweichend ist.

Das Amt des Bürgermeisters,- aus welcher Fraktion auch immer dieser gestellt wird,
ist ein ganz Besonderes. Dieser sollte auch unabhängig agieren und z.B. Anträge adressiert auch an Gemeinderäte weiterleiten und nicht einfach aus irgendwelchen Gründen für sich behalten. Wo wäre denn dann die vor der Wahl kommunizierte WERTSCHÄTZUNG ? (ausgenommen beim Bürgermeister selbst).
Interessant fand ich bei der Sitzung, dass keiner der ÖVP Gemeinderäte hier UNABHÄNGIG seine Stimme erhob und diese einfachen Regeln
(Information über einen Antrag an die Gemeinderäte) ebenfalls begehrte.

Ich denke jetzt hat UNABHÄNGIG seinen eigen WERT bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Rohatsch
Tel. 0650 76 02 007

Wie auch immer diese Sitzungspolizei gehandhabt werden könnte ist es für mich unvorstellbar, dass eine Art kleiner Justiz (du störst, raus) überhaupt noch möglich ist. Eine Überlegung; wenn eine heikle Beschlußfassung ansteht und keine Mehrheit für die Fraktion des Bgm. zu erwarten ist, dann könnte er theoretisch einen GR der Opposition ausschließen und so die Abstimmung für sich entscheiden. Eine völlig Überarbeitung der Geschäftsordnung scheint mehr als angebracht.

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