Bericht zur Gemeinderatsitzung vom 20. März 2018

Liebe Weidnerinnen und Weidner!

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir zu viel schreiben, wir haben daher beschlossen nur mehr jene Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatsitzung ausführlicher zu behandeln von denen wir glauben, dass sie unter den vielen anderen ein wenig untergehen und die vorallem von den anderen Parteien ohnehin in ihren Aussendungen mehr oder weniger ausführlich dargestellt wurden. Bei der Gemeinderatsitzung vom 20. März sind besonders die in der Tagesordnungspunkte 6, 7 und Allfälliges von besonderem Interesse, die einer intensivere Auseinandersetzung bedürfen und zu denen wir unsere Sicht der Dinge darstellen möchten.

Tagesordnung

1.  Bericht des Prüfungsausschusses.

2.  Rechnungsabschluss 2017, Genehmigung.

3.  60 plus Taxi, Kooperationsvereinbarung.

4.  Kirchenäcker 3, Ansuchen um Grundstück.

5.  Straßenbau 2018 – 2020, Vergabe.

6.  L 310 Seezufahrt, Geh- und Radweg.

7.  PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, Seebad.

8.  Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare.

9.  Energie Burgenland AG, Dienstbarkeitsverträge.

10.  Energie Burgenland Windkraft GmbH, Gemeindevertrag.

11.  Änderung des Flächenwidmungsplanes.

12.  Bernhard Gross, Vergleich. (nicht öffentlich)

13.  Berufung. (nicht öffentlich)

14.  Allfälliges.

6. L 310 Seezufahrt, Geh- und Radweg

Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Planungsarbeiten zur Sanierung des Fuß- und Radweges entlang der Seestraße. Erstmals wurden auch konkrete Ausführungspläne der Burgenländischen Landesregierung mit Grundrissen und Regelquerschnitten zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Wie Sie wissen gibt es in diesem Zusammenhang mehrere Schwierigkeiten. Eine davon ist die zu geringe zur Verfügung stehende Breite, des zukünftigen Fuß/Radweges. Auch wenn 40 Jahre lang unter entsprechender gegenseitiger Rücksichtnahme von Radfahrer_innen und Fußgänger_innen ausreichend Platz zur Verfügung stand, erfordern die gesetzlichen Richtlinien offenbar Mindestbreiten von Fuß- und Radwegen, die im Zuge der Neuerrichtung eingehalten werden sollen.

Der derzeitige Zustand der sogenannten Mehrzweckfahrbahn mit den links und rechts begleitenden sehr schmalen Fahrradstreifen ist auch nach unserer Ansicht ein, vor allem für Rad fahrende Kinder sehr gefährlicher, sodass auch wir eine Zusammenlegung von Fuß- und Radweg begrüßen, obwohl uns diese zukünftige Verbreiterung nicht wirklich glücklich macht, da sehr leicht der Eindruck einer Seeautobahn entstehen könnte. Da außerdem eine Verbreiterung des zukünftigen Fuß/Radweges in Richtung Seepark aufgrund der Eigentumsverhältnisse voraussichtlich nicht möglich sein wird, wird der neue Geh- und Radweg verschwenkt werden. Es ist auch geplant entlang der Kanalseite Parkplätze zu errichten, die nur in dem Bereich der Verschwenkung entfallen werden.

Parkplätze, sind ein weiteres Stichwort zu dem wir sehr kritisch anmerken müssen, dass es nach wie vor KEIN Verkehrskonzept für das Seebad gibt und seit der Errichtung des neuen Restaurants das Verkehrsaufkommen deutlich zugenommen hat! Das ist als Tourismusgemeinde an sich zu begrüßen, aber ob die geplanten Parkplätze entlang des Kanals tatsächlich das sprichwörtlich Gelbe vom Ei sind, wagen wir aus mehreren zu bezweifeln. Gibt es eine Bedarfserhebung für unser an sich recht kleines Seebad? An wie vielen Tagen in der Saison besteht Parkplatzmangel?

Und nun eines unserer gefürchteten und berüchtigten Rechenbeispiele:

Die derzeit bestehenden Parkplätze benötigen eine Gesamtfläche von rund 16.000m2 gegenüber einer öffentlichen Liegewiese in der Größe von rund 12.000 m2. Rechnen wir bei der Parkplatzfläche mit einer reinen Nutzfläche von 50%, also abzüglich der Quer- und Verbindungswege kommen wir auf rund 8000m2. Nehmen wir weiterhin an, dass ein Auto rund 6m2 zum Parken benötigt, besitzt der derzeitige Parkplatz eine Kapazität von rund 1300 Autos.

Auf einer Wiesenfläche mit rund 12000m2 können, mit der Annahme, dass jede Person durchschnittlich ca. 4m2 beansprucht, etwa 3000 Personen untergebracht werden.

Durchschnittlich ergibt das somit etwa 2,3 Personen pro Auto, also eine Zahl, die der Realität ziemlich nahe kommen wird.

Die geplanten Parkplätze entlang der Seestraße, abzüglich des Verschwenkungsbereiches würde rund weiteren 120 Autos eine Parkmöglichkeit gewähren, ähnlich wie bisher wenn an besonders frequentierten Wochenenden zwischen den Fußweg und Straße geparkt wurde. Wenn wir die oben erwähnte durchschnittliche Insassenzahl nehmen, ergibt das zusätzliche 276 Gäste. Es stellt sich für uns nun die Frage, ob es nicht klüger wäre, auf diese zusätzlichen Parkplätze zu verzichten und das Strandbad bei Überfüllung – so wie früher auch – zu sperren, beispielsweise um die Erholungsqualität der bereits anwesenden Gäste zu gewährleisten?

Gäste, die nur das Restaurant, ohne Nutzung der Liegefläche besuchen, wurden bei dieser Berechnung übrigens nicht berücksichtigt.

Wie auch immer, ohne ein professionelles Verkehrskonzept wird es nicht funktionieren.

7. PT Errichtungs- und Betriebs GmbH, Seebad.

Zitat aus dem offiziellen Protokoll:

„Der Vorsitzende berichtet vom Ansuchen der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH. zur Errichtung eines Holzplateaus im Seebad zur Bewirtschaftung durch den Kiosk, damit die Gäste des Seebades nicht ins Restaurant gehen müssen. Die Kosten für die Errichtung des Plateaus inkl. Sitzgelegenheiten werden von der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH übernommen. Mag. Dr. Andreas Rohatsch merkt an, dass genau das eingetreten ist, was zu befürchten war. Es ist kein klassisches Seerestaurant, sondern eine zwei Klassen-Gesellschaft. Warum soll die Gemeinde jetzt noch zusätzlich Platz zur Verfügung stellen? Heinrich Hareter vertritt auch die Meinung, dass schon genug Platz zur Verfügung gestellt wurde und wird daher diesem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende meint, dass der Bedarf gegeben ist und dass es sicher eine Qualitätsverbesserung für die Badegäste wäre. Fuhrmann Klaus möchte wissen, um welches Flächenausmaß es dabei geht. Daraufhin wird vom Vorsitzenden die Sitzung von 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen, um einen Lageplan zur Verfügung zu stellen. Nach der Unterbrechung wird von Klaus Fuhrmann vorgeschlagen, 2 m vom verpachteten Grund und 2 m vom Gemeindegrund zur Verfügung zu stellen, um möglichst wenig Liegefläche dafür zu verlieren. Der Vorsitzende findet den Vorschlag gut und kann sich diese Lösung durchaus vorstellen. Hans-Jürgen Jarius ist dagegen eine Fläche dafür zur Verfügung zu stellen, er ist der Meinung, dass die Gäste die länger sitzen wollen, ins Restaurant gehen können. Wolfgang Schwartz ist der Ansicht, dass viele aus Neid gegen die Familie Pfundner und Familie Tösch dagegen sind. Es ist sehr schade, da das Vorhaben eine wesentliche Qualitätsverbesserung für die Seebadbesucher bringen würde. Nach lebhafter Diskussion wird vom Vorsitzenden schließlich der Antrag gestellt, das Ansuchen zu befürworten und der PT Errichtungs- und Betriebs GmbH. eine Fläche im Ausmaß von 4 x 8 m für die Errichtung eines Holzplateaus auf Gemeindegrund zur Verfügung zu stellen. Für den Antrag stimmen die 11 Gemeinderäte der ÖVP, dagegen die 7 Gemeinderäte der SPÖ und die 3 Gemeinderäte der GUW. Klaus Fuhrmann enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag mangels Stimmenmehrheit abgelehnt.“

Unsere Meinung zu diesem Thema:

Vorausschickend möchten wir feststellen, dass wir Niemandem etwas neidig sind und es auch nicht um 32m2 Gemeindegrund geht, der kostenfrei durch den Antragsteller genutzt werden soll. Es geht ums Prinzip!

Die Antragsteller haben eine sehr große Fläche des öffentlichen Strandbades zu unwirklich günstigen Konditionen gepachtet, ein Restaurant errichtet und großzügige Freiflächen zu ihrer Nutzung erhalten, die es jedenfalls ermöglichen sollten, auch den „normalen“ Badegast mit Bier, Pommes und Schnitzelsemmel in adäquater Weise zu versorgen.

Manche scheinen vergessen zu haben, dass Weiden in erster Linie ein Seerestaurant für ALLE Badegäste benötigt! Wenn daneben noch sogenannte hochwertige Hauben-Gastronomie betrieben wird, so ist das nett und durchaus wünschenswert, aber es stellt auch einen logistischen Spagat dar, der sicher nicht einfach zu meistern ist. Wenn ein Strandbad groß genug ist, wie etwa Neusiedl oder Podersdorf, dann ist sicher Platz genug für zwei oder mehrere separate Gastronomiebetriebe. Aber diesen Platz haben wir in Weiden nicht. Es liegt daher in der Verantwortung der Betreiber, sowohl die Badegäste in Bikini, Badehose und Leiberl auf ihrem gepachteten Grund zufrieden zu stellen, als auch jenen, die chic und vollständig gekleidet die Kunst der haute cuisine genießen wollen, ein entsprechendes Ambiente zu bieten.

Es kann also nicht sein, dass der „normale“ Badegast ausgegliedert und auf Gemeindegrund abgespeist wird, um die im Restaurant sitzenden Besucher_innen nicht zu stören. Wer, aus welchem Grund auch immer im Restaurant oder auf der Terrasse sitzen möchte, um ein Bier oder auch eine Schnitzelsemmel zu genießen, sollte dies auch tun können. Diejenigen anderen, die das nicht möchten kaufen am Kiosk ein und begeben sich ohnehin wieder zu ihren Liegeplätzen.

Allfälliges:

Der Bürgermeister berichtete, dass sowohl Stefan Bayer (Käufer der Seepension im Seepark), als auch Tösch/Pfundner den Bau eines Hotels in Erwägung ziehen, wobei es noch keine konkreten Pläne oder Ansuchen gibt. Gleichzeitig soll ein unabhängiger Planer einen Masterplan für das Seebad samt Parkplatz erstellen. Dieser soll mit allen Beteiligten, Gespräche führen und auch die Interessen des Vereines Welterbe berücksichtigen. Dazu soll der Gemeindevorstand eingebunden werden. Er könne sich Arch. Franz Riedl für diese Aufgabe vorstellen, hat ihn darüber informiert und ersucht, ein Angebot zu erstellen.

Anmerkung: Es werden also im Seebereich 2 Hotelanlagen geplant, eines anstelle der Seepension auf Privatgrund und das andere auf Gemeindegrund, möglicherweise auf dem Parkplatz des Seebades, der teilweise als Baugrund gewidmet ist.

Der Bürgermeister berichtet auch vom Ansuchen von Irmgard und Herbert Guttmann um Verlängerung des Mietvertrages für weitere 5 Jahre für den Betrieb des mobilen Schankwagens. Mag. Dr. Andreas Rohatsch merkt an, es sollte eine mobile Toilette gefordert werden, da es doch zu starker Geruchsbelästigung durch eine fehlende Toilette kommt.

Sanela Ortner erkundigt sich, wann der Generationenpark errichtet wird. Im Moment sind wetterbedingt noch keine Baumaßnahmen möglich, auf jeden Fall wird in diesem Jahr das Projekt in Angriff genommen, berichtet dazu der Bürgermeister. Fördermittel für das Projekt sind bereits genehmigt und ausbezahlt worden.

Mag. Dr. Andreas Rohatsch berichtet von Kostenvoranschlägen bezüglich des geplanten Baumkatasters, die eingeholt wurden. Er wird diese in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentieren und ersucht diesbezüglich einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Der Bürgermeister bittet, auch den Maschinenring in diese Planung mit einzubeziehen. Anmerkung: unserem Vorstandsmitglied Elvira Schaffrian ist es im Zuge der Budgetverhandlungen gelungen € 25.000 für den Baukataster und Baumpflegemaßnahmen ins Budget 2018 hinein zu reklamieren

Kommentare

Nachdem die Hotels nur in Planung sind könnte man sich zurücklehnen und sagen, macht’s doch was ihr wollt, aber so geht es nicht. Zwei Hotels und die kleine Kläranlage, wie soll das zusammengehen? und welche Verkehrsdichte würde dadurch entstehen, was kostet die Gemeinde dieser Plan?
Eine weitere Frage, warum nimmt sich niemand den Wahlprogrammpunkt – Betreubares Wohnen an – warum gibt es keinen Antrag auf Bürgerversammlungen – ? Wer kümmert sich um die Wahlversprechen?

Sehr geehrter Herr Spicka!
Die “Planung” der Hotels ist zur Zeit noch sehr nebulos, zumindest nach den Auskünften, die uns zur Verfügung stehen. Wir hoffen in der nächsten Gemeinderatsitzung mehr darüber zu erfahren und werden dann selbstverständlich ausführlich darüber berichten! Neben der veralteten Kanalisation sind noch weitere wesentliche Fragestellungen zu berücksichtigen, wie z.B. das Verkehrs- und Parkplatzkonzept für den an einigen Wochenenden ohnehin zu kleinen Parkplatz oder prinzipiell auch, ob unser kleines Seebad einen weiteren “Klotz” verträgt?

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