Liebe WeidnerInnen,
am 04. Juli um 19:30 fand die letzte Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.
Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
1. Volksschule Zubau, Vergabe von Professionistenarbeiten
Die Vergabe folgender Gewerke mit einer Gesamtsumme von € 755.712,– wurden mit den Stimmen der ÖVP & SPÖ beschlossen: Aufzuganlagen (Fa. Kone), Fliesenlegerarbeiten (Fa. Papp), Bodenbelag/Linoleum (Fa. Zeissler), Tischlerarbeiten/Türen (Fa. Fuhrmann), Malerarbeiten (Fa. Perschy), Trockenbauarbeiten inkl. Gangbereich DG (Fa. Novanyovszky), Faltschiebetüren (Fa. Kolar), Elektro (Fa. Elektro Taschner), Heizung/Lüftung/Sanitär (Fa. Ettl).
Die GUW stimmte gegen diese Vergabe, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass dieser Umbau nur die zweitbeste Lösung für unsere Kinder sein kann!
Wir übernehmen gerne Verantwortung, aber nicht für Projekte, die nur deswegen eine Betriebsbewilligung erhalten, weil es sich um einen Bauen im Bestand, also eine Sanierung handelt. Zeitgemäßer Schulbau sieht unserer Meinung jedenfalls anders aus, auch wenn Arch. DI Riedl wirklich sein Bestes gibt, um dieses Projekt auch für unsere Kinder erträglich zu machen – besten Dank dafür!
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Feriensiedlung, Berichtigungs- und Aufsandungsurkunde
Die vertragliche Festlegung und Grundbuchänderung zum Tausch der Parkplätze und Bootsanliegeplätze zwischen 1. Hermine und Robert Rohatsch und 2. Mag. Bernhard Bayer wird vom Gemeinderat einstimmig bewilligt, da der Gemeinde dadurch weder Kosten erwachsen und bei der Vertragserrichtung in den 1970er Jahren der Tausch von Parkplätzen und Bootsanliegeplätzen ausdrücklich gestattet wurde (Andreas Rohatsch enthielt sich aufgrund seiner Befangenheit der Stimme).
4. Ansuchen um Betriebsgebiet
Den Ansuchen von Robert Karner, Arie van Hoorne und Christian Karner zum Erwerb von Grundstücken im Betriebsgebiet wurde einstimmig stattgegeben.
5. Kirchenäcker, Ansuchen um Kauf von Bauplätzen
Dem Ansuchen von Gerhard und Andrea Gross um einen nicht geförderten Bauplatz, sowie den Ansuchen um geförderte Bauplätze von Florian Fuhrmann und Ing. Stefan Alexander Fuhrmann wurde jeweils einstimmig stattgegeben.
6. Projekt Landesforstgarten-Sportplatz
Der Bürgermeister plant auf einem Teil des Landesforstgartens einen neuen Fussballplatz zu errichten. Auf unsere Fragen warum ein neuer Platz notwendig und mit welchen Kosten zu rechnen sei, meinte der Bürgermeister, dass sich der Platz im Wesentlichen selbst finanzieren würde und zwar durch den Verkauf von Bauplätzen auf dem Areal des alten Fussballplatzes in der Sportplatzgasse.
Da der alte Platz des öfteren aufgrund von Hochwasser nicht bespielbar sei und eine Sanierung der Kabinen, Sanitäreinrichtungen, etc. rund 5-700.000 € kosten würde und eine Sanierung nicht rentabel wäre, sei ein neuer Platz sinnvoller. Die Kosten für den Neubau werden vom Bürgermeister auf rund 1,500.000 € geschätzt.
Andreas Rohatsch wies darauf hin, dass der Landesforstgarten teilweise von Grünland-Garten in Grünland Sportanlagen umzuwidmen sei und ebenfalls im archäologisch sensiblen Bereich liegt, worauf der Bürgermeister feststellte, dass ihm das bekannt ist und er jedenfalls vor Baubeginn mit den zuständigen Archäologen Kontakt aufnehmen würde.
Andreas Rohatsch ersucht außerdem , dass er zukünftig als Zuständiger für das Ressort Sport eingebunden wird. Auf unsere Frage, was die Bevölkerung dazu meinen würde, herrschte allgemeine Ratlosigkeit………..
7.Einsatz von Unkrautvertilgungsmitteln im Wirkungsbereich der Gemeinde
Die GUW hat den Antrag gestellt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weiden am See möge im Sinne des Umweltschutzes und der Vorbildwirkung beschließen,
1. dass die Gemeinde den Einsatz von Glyphosat-haltigen Herbiziden auf Kommunal-Flächen verbietet.
2. dass die Bevölkerung über die Gefährlichkeit des Einsatzes von Glyphosat-hältigen Unkrautvertilgungsmitteln insbesondere für Kinder und ältere Menschen sowie für sich im Freien bewegenden Tiere aufgeklärt und gebeten wird, diese Mittel nicht zum Einsatz zu bringen.
3. dass der Umweltgemeinderat mit dem Unweltausschuss ein Konzept entwickelt, um mittels Bewusstseinsbildung den Einsatz von Glyphosat-haltigen Herbiziden in Hausgärten und der Landwirtschaft zu verhindern.
Hintergrund:
Glyphosat ist der weltweit am häufigsten eingesetzte Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung. Es wird über grüne Pflanzenteile aufgenommen und über den Saftstrom in der ganzen Pflanze verteilt. Glyphosat wird verwendet gegen unerwünschte Beikräuter auf landwirtschaftlichen Flächen (Acker-, Wein- und Obstbau, auf Wiesen und Weiden), im Wald, auf Kommunalflächen (Plätze, Parks), in Haus- und Kleingärten (Rasen, Wege), in Friedhöfen sowie auf Straßenrändern und Bahndämmen.
Glyphosat wird häufig mit Tallowaminen als Zusatzstoff kombiniert. Diese erhöhen die Wirksamkeit und Toxizität von Glyphosat. Die Zusatzstoffe eines Pestizids sind in den Produktdatenblättern und teilweise auch auf den Verpackungen aufgelistet.
Glyphosat-haltige Produkte können in jedem Baumarkt gekauft werden. Glyphosat wird in verschiedenen Mischungen und unter verschiedenen Markennamen (wie z.B. Roundup®) vertrieben. 17 unterschiedliche Produkte sind aktuell in Österreich zugelassen und zusätzlich dürfen auch die 70 in Deutschland zugelassenen Produkte bei uns verwendet werden. In Österreich werden derzeit nach Angaben des Landwirtschaftsministers jährlich rund 400 Tonnen Glyphosat eingesetzt – und das in steigenden Mengen. Mittlerweile können derartige Pestizide auch im Trinkwasser nachgewiesen werden und vor allem über die Kombination der unterschiedlichsten Herbizide, Fungizide, Pestizide quasi im Cocktail ist noch relativ wenig bekannt, eine Schädigung des menschjlichen Erbgutes ist jedoch überaus wahrscheinlich.
In den letzten Jahren verdichten sich aber die Hinweise, dass der Wirkstoff Glyphosat und weitere Zusatzstoffe sowie deren Abbauprodukte gefährlicher als bisher angenommen für Pflanze, Tier und Mensch sind. Konkret stehen sie im Verdacht, bei Tieren und Menschen die Fortpflanzung und Embryonal- bzw. Fötalentwicklung zu stören sowie bestimmte Krebserkrankungen zu begünstigen.
Aus Gründen des Schutzes der Umwelt, der Biodiversität und der Gesundheit des Menschen ist es dringend geboten, den Einsatz von Glyphosat zu vermeiden.
Zu Herbiziden wie Glyphosat gibt es u.a. folgende Alternativen:
- Förderung der Akzeptanz einer natürlichen („wilden“) Vielfalt an Pflanzen, denn „geputzte“ Äcker und Gärten, Einheitsflora und Einheitsrasen sind nicht natürlich!
- Eine Alternative für (kommunale) Rasenflächen sind z.B. Blumenwiesenmischungen (siehe: Netzwerk Blühende Landschaft http://www.bluehende-landschaft.de/ und http://tourismus.bad-groenenbach.de/veranstaltungen/bad-groenenbach-blueht-auf.html).
- Eine weitere Alternative liegt in der Nutzung von anderen Herbiziden mit weniger ungünstigen Umwelteigenschaften (z.B. Finalsan).
- Förderung des Biologischen Landbaus und der Bio-Gärtnerei bzw. Verzicht auf Pestizide (Fruchtfolgen, Beikrautbeseitigung händisch oder maschinell).
Nach ausführlicher Diskussion und Erläuterung des Hintergrundes durch Andreas Rohatsch und Elvira Schaffrian einigten sich ÖVP und SPÖ auf den Verzicht von glyphosathältigen Spritzmitteln in Bereichen wo Kinder und Haustiere damit in Kontakt kommen können.
Natürlich sind wir über diese Abschwächung ziemlich enttäuscht, auch wenn es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Aus leicht durchschaubaren politischen Gründen auch weiterhin unsere Umwelt mit Giften zu belasten und die Gesundheit von uns und unseren Kindern zu gefährden, halten wir für grob fahrlässig!!
8. Allfälliges
Im folgenden einige unserer Fragen und Hinweise und die Reaktionen und Kommentare unseres Herrn Bürgermeisters:
Frage: Was geschieht mit der Kindergartenmauer?
Laut Auskunft des Bürgermeisters, ist damit alles in Ordnung, die haben sich alle so gewünscht, z.B. als Windschutz. Wenn sie uns nicht gefällt können wir sie ja anmalen…………..
Hinweis: auf scharfe Teile am unteren Bereich der Fahnenstange – Verletzungsgefahr für Kinder!
wird in Ordnung gebracht…………
Feststellung: Die Befestigung von Feldwegen mit Bauschutt kann nicht akzeptiert werden!
der Bürgermeister ist damit auch nicht glücklich und wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen……………..
Frage: wie schreitet die Sanierung der Schinderlucken voran?
der Bürgermeister wies daraufhin, dass die Gemeindearbeiter den Müll entfernt haben, die Betonsteher würden jedoch als Böschungssicherungsmaßnahme an Ort und Stelle bleiben……..
Frage: wo befindet sich jetzt der Hundespielplatz?
hinter dem Grillplatz neben der Reststoffdeponie……………..
Hinweis des Bürgermeisters:
Bezüglich der anstehenden Sanierung bzw. Implementierung von Signalanlagen auf den 4 Weidner Bahnübergängen sei Weiden am See nicht bereit, den per Verordnung bestimmten Kostenanteil zu leisten! Bürgermeister Schwartz und einige seiner Kollegen würden diese Verordnung im Wege des Gemeindebundes anfechten.
Andreas Rohatsch erläuterte danach ausführlich dieses 2 phasige Projekt und wies daraufhin, dass im Falle des Falles, also wenn diese Verordnung aufrecht bliebe, auf die Gemeinde Kosten in der Höhe von rund € 300.000 zukämen, die im nächsten Budget berücksichtigt werden müssen! Weiden besitzt insgesamt 4 Bahnübergänge, von denen einer, nämlich der beim Landesforstgarten gemäß der vorliegenden Unterlagen aufgelassen werden könnte!
Die Hausgärten und auch die Jagdhütte wären dann nur mehr über ziemliche Umwege erreichbar, sofern sich alle an das Überquerungsverbot der Gleise halten werden und davon ist auszugehen!
Geschrieben von:
guw am 7.07.2013
