Einladung zur Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2013

Liebe WeidnerInnen,

am Donnerstag den 24. Oktober findet ab 19:30 eine, wie immer öffentliche  Gemeinderatssitzung mit zahlreichen interessanten Tagesordnungspunkten im Gemeindezentrum statt.  Wir würden uns freuen, Sie bei der Sitzung begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der GUW

Tagesordnung:

  1. Nachbesetzung eines Vorstandsmitgliedes.
  2. Nachbesetzung im örtlichen Tourismusverband.
  3. Nachbesetzung eines Beiratsmitgliedes zur Kommanditerwerbsgesellschaft „Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Weiden am See und Co Kommanditerwerbsgesellschaft“.
  4. Teilbebauungsplan Seepark Weiden, 2.Änderung.
  5. Flächenwidmungsplan, 4.digitale Änderung.
  6. Volksschule Zubau, Vergabe von Professionistenarbeiten.
  7. Gebarungsprüfung durch die Gemeindeabteilung, Stellungnahme.
  8. Starebekämpfung 2013, Verordnung.
  9. Raaber römisch-katholischen Domkapitel, Nachtrag zum Tauschvertrag.
  10. Verordnung über Widmung bzw. Entwidmung öffentliches Gut.
  11. Nutzungsübereinkommen Tourismusbüro.
  12. Haftungsübernahme für Darlehen des Vereins “Vinothek Weiden”.
  13. Kirchenäcker, Ansuchen um Kauf von Bauplätzen.
  14. Projekt Landesforstgarten-Sportplatz.
  15. Straßenbau, Zusatzangebot für Betriebsgebiet.
  16. Güterwegprojekte, Generelle Haftungserklärung.
  17. Radwegprojekt, Verpflichtungserklärung.
  18. Allfälliges.

Kommentare

Jede Menge Tagesordnungspunkte, schade, dass man als Normalbürger keine Fragen stellen kann, also stell ich sie hier, denn die anderen politischen Parteien haben das Internet noch nicht entdeckt.
1.) Welche Gedenkfeier wird die Gemeinde anläßlich des 75. Jahrestag der Reichspogromnacht abhalten?
2.) Ist angedacht die “Pusztakapelle zu renovieren und so ein wichtiges Zeitzeugnisdenkmal der Gemeinde zu erhalten.
3.) Was für ein Nutzungsübereinkommen mit dem TV soll beschlossen werden? Kann nur die Vinothek betreffen. Soll hier eine Umwegförderung für einen Verein beschlossen werden? Da werden sich die Abgabenzahler sehr bedanken.
4.) Haftungsübernahme für ein Darlehen des Vinothek Vereins. Was bedeutet das, die Gewinne bekommen die Winzer, die Verluste die Gemeinde. Sollte der Verein die Rückzahlung nicht leisten können, zahlt der Steuerzahler, warum, wieso, weshalb. Weil es österreichische Praxis ist?
Na ja ich werde wohl keine Antworten auf meine Fragen bekommen.

Sehr geehrter Herr Spicka,
vielen Dank für Ihre absolut berechtigten Fragen.

Fragen 3 und 4 sehen wir ebenfalls sehr kritisch, wie wir ja schon in unserem letzten Newsletter darstellten. Nähere Informationen, die wir zur Zeit auch nicht haben, werden wir jedenfalls kurz nach der Gemeinderatssitzung in geeigneter Form mitteilen.

zu den Fragen 1 & 2 gibt es meines Wissens noch keine Überlegungen seitens der Gemeinde, wir werden Ihre Anregungen jedenfalls aufgreifen und weiterverfolgen.

besten Dank und freundliche Grüße
Andreas Rohatsch

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