Die Grünen und Unabhängigen Weiden am See (GUW)

Liebe WeidnerInnen,

anbei finden Sie die Informationen zur Gemeinderatsitzung vom 12. Dezember 2013


Tagesordnung:
1. Seebadtarife 2014, Festsetzung.
2. Interaktive Tafeln für die Volksschule.
3. Bericht des Prüfungsausschusses.
4. Kreditübertragungen für das Haushaltsjahr 2013.
5. Genehmigung KEG Budget 2014.
6. Voranschlag 2014.
7. Mittelfristiger Finanzplan.
8. Grundtausch Belig, Absichtserklärung.
9. Ansuchen um Betriebsgrundstück.
10. Ansuchen um Bauplatz Kirchenäcker.
11. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich).
12. Berufung, Bausache Dr. Ehardt (nicht öffentlich).
13. Allfälliges.

ad 1) Da die Seebadtarife im Jahr 2013 angepasst wurden und zu erheblichen Mehreinnahmen im Seebad führten, wurde seitens des Vorsitzenden der Antrag gestellt die Seebadtarife für 2014 in gleicher Höhe wie 2013 zu beschließen.

Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

ad 2) Der Bürgermeister berichtete über die vorliegenden Angebote von interaktiven Tafeln für die Volksschule. Die Anbote wurden von Arch. DI Riedl geprüft und somit wird die Firma Projektor.at mit der Lieferung und Montage von 5 Tafeln zum Anbotspreis von brutto € 23.232,60 beauftragt werden.

Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

Anmerkungen:
Obwohl wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass die bessere Lösung des Schulproblems ein Neubau gewesen wäre, haben wir in dieser Detailfrage mitgestimmt, da natürlich auch wir die neuesten und besten Ausstattungen und Lehrbehelfe für unsere Kinder wollen und auch unterstützen!
Bei der Vergabe von Bauarbeiten, die gemäß der ersten Kostenschätzung insgesamt mit 1,4 Mio. € abgedeckt hätten werden sollen, werden wir hingegen auch weiterhin unsere Zustimmung verweigern! Diese 1,4 Mio. € wurden bereits auf 1,9 Mio. € nachgebessert und zur Fertigstellung der Baumaßnahmen werden nochmals rund 1,3 Mio. € benötigt werden.

ad 3) Beate Gangl (Mitglied des Prüfungsausschusses), berichtet von der am 09.12.2013 vorgenommenen Prüfung und verliest den Bericht. Es wurde die Gebarung der Gemeinde und der Infrastruktur KG auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und außerdem wurde der Voranschlag 2014 erläutert. Andreas Rohatsch erkundigte sich worauf die doch recht hohen Rückstände von über € 100.000,– zurückzuführen sind. Als Erklärung werden die Stareabwehr (rund 32.000 €) und die noch nicht eingegangenen Tourismusabgaben angeführt. Die Vorschreibung der Stareabwehr erfolgte erst im November und die Tourismusabgaben sind erst im Dezember fällig.

ad 4) Der Bürgermeister berichtete, dass bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses von der Gemeindeabteilung mitgeteilt wurde, dass bei Abweichungen von Voranschlagstellen Kreditübertragungen gemäß § 70 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung vorzunehmen sind.

Die Kreditübertragung ist eine Korrektur der genehmigten Voranschlagsbeträge des laufenden Jahres und dient dazu, Beträge, die auf einer Voranschlagsstelle nicht benötigt werden, abzusetzen und auf eine oder mehrere Voranschlagsstellen, auf denen man mehr ausgegeben hat, aufzuteilen. Die Summe der Kreditübertragungen bzw. überplanmäßigen Ausgaben, darf die Summe von 10 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten, da man in diesem Fall einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen hat.

Für das Haushaltsjahr 2013 ist ein Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von € 290.000,– zu fassen, die durch Mehreinnahmen abgedeckt werden. Diese Mehreinnahmen sind durch den wesentlich höheren Überschuss aus dem Rechnungsabschluss 2012 gedeckt.
Hans Jürgen Jarius erkundigt sich, ob die Verwendung des Überschusses zum Ausgleich der überplanmäßigen Ausgaben rechtlich in Ordnung ist. Dazu wird der aktuelle Überschuss bzw. Überschuss im Jahr 2012 erläutert und festgestellt, dass die Möglichkeit besteht diesen zu Ausgleich zu verwenden. Es wird auch festgestellt, dass die angeführten Mehrausgaben nicht gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Gesamtausgaben im Jahr 2013 bedeuten.
Weiters wird vom Schriftführer hingewiesen, dass im außerordentlichen Haushalt keine Übertragung zu beschließen ist, da hier die 10 % überschritten werden. Der Grund für die Überschreitung ist der Baufortschritt in der Volksschule und ein Nachtragsvoranschlag ist im Dezember nicht mehr möglich. Trotzdem werden die einlangenden Rechnungen bezahlt, da es sonst durch den Skontoverlust zu Mehrausgaben bis zu € 10.000,– kommen würde.
Der Vorsitzende den Antrag die Abweichungen vom Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 in vorliegender Form zu beschließen.
Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

ad 5) Der Vorsitzende berichtet, dass für das Gemeindezentrum und den Betrieb des Winzerkellers, das von der Marktgemeinde Weiden am See Infrastruktur KG zu erstellende Budget für das Jahr 2014 vom Gemeinderat zu genehmigen ist. In seinen Erläuterungen führt der Vorsitzende aus, dass im Jahr 2014 Ausgaben von insgesamt € 105.400,– veranschlagt sind. Er stellt daraufhin den Antrag, den vorliegenden Voranschlagsentwurf der Marktgemeinde Weiden am See Infrastruktur KG zu genehmigen.

Diesem Antrag wird von den Mitgliedern der ÖVP und SPÖ zugestimmt, die Mitglieder der GUW enthalten sich der Stimme.

Anmerkung:

Die GR der GUW gehören nicht der „Weiden am See Infrastruktur KG“ an, da sie von Beginn an immer wieder betonten, dass diese Ausgliederung eines Teils von Gemeindeprojekten in eine privatwirtschaftliche KG zwar „steuerschonend“ für die Gemeinde sein möge, aber schlussendlich dem Finanzminister hier wesentliche Abgaben aus Gemeindesteuern im Budget fehlen würden und diese Fehlbeträge somit von allen österreichischen Steuerzahlern übernommen werden müssen! Diese Vorgehensweise der Ausgliederung ist gesetzlich abgedeckt, also legal, trotzdem erachten wir diese Vorgehensweise als für zutiefst unmoralisch!

ad 6)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Jahr 2014 nach Anhörung des Gemeindevorstandes im Gemeindeamt zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war und dass keine Erinnerungen eingebracht wurden. Der Voranschlag 2014 wurde im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstellt und ist sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen.

Besonders eingehend wurde der Voranschlag 2014 in der letzten Vorstandssitzung und in der Prüfungsausschusssitzung erläutert. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen in der Volksschule ist die große Herausforderung für das Jahr 2014 und die notwendigen Kosten werden mit € 1.300.000,– im ao.Haushalt veranschlagt. Die Finanzierung soll ohne Fremdmittel erfolgen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen über die Immoest und die Ausgrabungen im Bereich Kirchenäcker 3, sind für die Gemeinde enorme Verluste entstanden, die bedeutende Auswirkungen auf das Gemeindebudget mit sich bringen. Dies ist auch der Grund warum einige Vorhaben vorerst zurückgestellt werden müssen. Dazu zählt auch die Neugestaltung der Friedhofgasse und Neubaugasse.

Um den Voranschlag 2014 ausgeglichen zu erstellen, ist ein Überschuss von € 199.500,– zu veranschlagen, der im Rechnungsabschluss 2013 auch erzielt werden muss. Im Rechnungsabschluss 2012 ist noch einen Überschuss von über € 900.000,– ausgewiesen. Durch die hohen Ausgaben für den Straßenbau und die Volksschule, ist der Überschuss im Jahr 2013 deutlich reduziert worden. Der finanzielle Spielraum ist dadurch wesentlich geringer und die Haushaltsdisziplin wichtiger denn je zuvor.

Unter Hinweis auf die Erläuterungen, stellt der Vorsitzende den Antrag, den Voranschlag 2014 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

ad 7) Der Vorsitzende berichtet, dass im Sinne des Art. 7 des Österreichischen Stabilitätspaktes, Bund, Länder und Gemeinden die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicherzustellen haben. Entsprechend der vorgegebenen Richtlinien wurden die Erhebungen für das Jahr 2014 bis 2018 erstellt. Die Vorlagewerte wurden auf Basis des Haushaltsjahres 2014 erstellt. Schließlich wird beantragt, den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

ad Der Bürgermeister berichtet von den bisherigen Gesprächen mit der Belig betreffend Grundtausch im Bereich Landesforstgarten für das Projekt “Sportplatz neu”. Neben der vorliegenden Absichtserklärung soll auch ein Schreiben an die Belig ergehen, worin die Zusage für die sofortige Bepflanzung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 841, die Errichtung der Einzäunung und die Errichtung eines neuen Brunnens, gegeben wird.

Heinrich Hareter erkundigt sich über die Art der Einfriedung, da ein Betonsockel sehr teuer ist. Außerdem verweist er nochmals auf die zusätzlichen 2 ha Mehrfläche, die die Belig im Tauschgeschäft bekommt.

Der Bürgermeister stellt klar, dass kein Betonsockel gefordert wird und sich die Kosten der Einfriedung in Grenzen halten wird, da die Arbeiten gemeinsam mit den Arbeitern des Forstgartens durchgeführt werden.

Andreas Rohatsch spricht sich gegen den Tausch aus und zuerst das Projekt geprüft werden muss. Weder das Widmungsverfahren, die Aufschließung und die Finanzierung sind geklärt. Neben den Problemen bei der Aufschließung hinsichtlich des Kanals, hat er auch Bedenken, dass der Erlös aus dem Grundverkauf nicht ausreicht, um das Projekt finanzieren zu können.

Der Vorsitzende verweist auf den in unmittelbarer Nähe des vorhandenen Oberflächenwasserkanals und des ebenfalls naheliegenden Übernahmepumpwerkes für das Schmutzwasser. Auf Anfrage von Heinrich Hareter, wann es Zahlen gibt, stellt der Vorsitzende fest, dass bis Ende Jänner 2014 Fakten vorliegen werden und er dann in einer Bürgerversammlung informieren möchte. Nach seinen Schätzungen werden sich die Kosten für das Projekt bei etwa € 2.500.000,– belaufen, bzw.
€ 3.000.000,–, falls auch die Tennisanlage errichtet wird.

Andreas Rohatsch fragt sich, wie sich das rechnen soll bei einer Fläche von ca. 15.000 m² und verweist auch auf den bestehenden Pachtvertrag mit dem Tennisverein.

Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass die Entscheidung über die Tennisanlage beim Tennisverein liegt und dieser die Entscheidung in einer Generalversammlung treffen wird. Die Fläche mit der Tennisanlage beträgt ca. 20.000 m² und auch das benachbarte Objekt Barzal kann in das Projekt einbezogen werden.

Danach wird vom Vorsitzenden der Antrag gestellt, die vorliegende Absichtserklärung und die genannten Zusicherungen zu genehmigen.

Für diesen Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP und SPÖ, dagegen die Mitglieder der GUW.

ad 9) Der Vorsitzende berichtet von den Ansuchen von Christian Herzog um Erwerb des Betriebsgrundstückes Nr. 1023/320 im Ausmaß von 4.052 m².
Andreas Rohatsch erkundigt sich, mit welchen Materialien die Firma CHC arbeitet und schlägt vor, Christian Herzog soll dem Gemeinderat präsentieren, womit er arbeitet. Aufgrund der Nähe zum Wohngebiet möchte er wissen was er macht.

In der Diskussion wird erörtert, dass für die gewerbebehördliche Genehmigung die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See zuständig ist und diese sehr genau prüft bevor eine Genehmigung erteilt wird.

Dem Antrag das vorliegende Ansuchen zu befürworten wird von allen zugestimmt.

ad 10) Martin Unger und Elisabeth Unger-Hitzinger ersuchen um den Erwerb des Grundstückes Nr. 1023/345, im Ausmaß von 598 m².

Dem Antrag, das Ansuchen zu befürworten und das Grundstück zu den am 28.05.2013 festgelegten Verkaufsbedingungen zu verkaufen wird von allen zugestimmt.

ad 11 & 12 nicht öffentliche Personalangelegenheiten

ad 13) Allfälliges
Der Bürgermeister informiert über die geplante Option mit Martin Pfundner betreffend der Schilffläche, welche umgewidmet werden soll.
Heinrich Hareter stellt fest, dass der Preis sehr niedrig ist. Durch eine Ausschreibung könnte ein höherer Preis erzielt werden, falls mehrere Interessenten vorhanden sind. Wenn man einen Preis von € 175,–/m² annimmt – dieser Preis wurde beim Verkauf der Wasserfläche für Plateaus festgelegt – errechnet sich für die Fläche ein Gesamtpreis von € 2.800.000,–. Bei einem Preis von € 150,–/m² errechnet sich immer noch ein Kaufpreis von € 2.400.000,–.
Der Bürgermeister erläutert dazu, dass sämtliche Maßnahmen wie Aufschüttung, Aufschließung und Errichtung der Straße durch den Käufer zu erfolgen haben. Außerdem trägt dieser auch die Kosten für die Vorleistungen, wie etwa das Widmungsverfahren und Gutachten. In diesem Zusammenhang informiert er, dass die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung heute gestoppt wurde, da ein Formfehler beim Umweltbericht vorliegt, der sich im Auflageverfahren nicht beheben lässt. Nach Erstellung eines neuen Umweltberichtes wird die Auflage neu gestartet.

Andreas Rohatsch stellt fest, dass ursprünglich 6 Anlassfälle geplant waren und jetzt nur 2 im Verfahren aufgelegt waren. Dazu berichtet der Bürgermeister von der Änderung beim Genehmigungsverfahren. Konnte man bisher einzelne Vorhaben zurückziehen und die übrigen Anlassfälle wurden genehmigt – wie bei der 3. digitalen Änderung – so wird jetzt nur über das Gesamtpaket entschieden. Wird ein Anlassfall negativ beurteilt, werden die anderen Fälle in diesem Verfahren auch nicht genehmigt. Da es bei den übrigen Anlassfällen noch Klärungsbedarf gibt, hat man das Verfahren auf diese beiden Anlassfälle reduziert.

Andreas Rohatsch erkundigt sich auch über den Stand bei den Ausgrabungen und über die Planung des Infopoints. Er berichtet vom Ostteil der Villa Rustica, der gemäß Denkmalschutzgesetz automatisch geschützt ist und zitiert wörtlich den entsprechenden Gesetzestext. Der Bürgermeister stellt fest, dass es darüber noch keinen Bescheid gibt und er möchte auch jetzt darüber nicht diskutieren, denn alles was ihm Rohatsch vorlese sei falsch. Betreffend des Infopoints gäbe es Entwürfe und eine Förderzusage.

Weiters berichtete der Bürgermeister vom Gespräch mit Vertretern der Neusiedler Seebahn betreffend der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, welche der Gemeinde insgesamt rund 300.000 € kosten werde. Gemeinsam mit dem Gemeindebund werde er gegen diese Vorschreibungen ankämpfen..