Die Grünen und Unabhängigen Weiden am See (GUW)

Liebe Weidnerinnen und Weidner,

nachfolgend berichten wir Ihnen in aller Kürze über die Beschlüsse und Vorgänge in der letzten Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 mit den Tagesordnungspunkten:

1. Bericht des Prüfungsausschusses.
2. Rechnungsabschluss 2014.
3. Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare.
4. Verordnung über Widmung öffentliches Gut (Markt).
5. Teilbebauungsplan “Ferienzentrum Seepark Weiden”, 3. Änderung.
6. Kirchenäcker 3, Ansuchen um Bauplatz.
7. Fuhrmann Dominik, Pachtvertrag.
8. Volksschule Weiden am See:
a) Tagesheim,
b) Ferienbetreuung,
c) Um- und Zubau.
9. Personalangelegenheiten.
10. Resolution zur Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA.
11. Allfälliges.

1 Bericht des Prüfungsausschusses:
Ines Wagner berichtete über die am 18. März 2015 durchgeführte Prüfung und verlas den Bericht. Es wurden die Rechnungsabschlüsse 2014 der Gemeinde und der Infrastruktur KG auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft, wobei es keine Beanstandungen gab. Weiters wurden die Abgabenrückstände per 31.12.2014 überprüft. Der Bericht vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2 Rechnungsabschluss 2014:
Der Vorsitzende berichtete, dass der Rechnungsabschluss 2014 fertig gestellt wurde und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2014 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Heinrich Hareter erklärt, dass die SPÖ dem Rechnungsabschluss 2014 aufgrund der Aufsichtsbeschwerde betreffend Volksschule nicht zustimmen wird. In der daraufhin durchgeführten Abstimmung, stimmen die 12 Mitglieder der ÖVP für den Antrag, die 6 Mitglieder der SPÖ und die 3 Mitglieder der GUW dagegen.

3 Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare:
Der Vorsitzende berichtet, dass mittels Erlass vom Amt der Bgld. Landesregierung mitgeteilt wurde, dass die Anordnung der Vertreibungsmaßnahmen der Stare durch die Gemeinde, durch Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen hat. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

4 Verordnung über Widmung öffentliches Gut (Markt):
Der Vorsitzende berichtet von der Straßenübertragung – L 310 Seezufahrt Weiden am See. Im Bereich Markt wurde eine Vermessung durchgeführt und ein Teilungsplan erstellt. Entsprechend der Vermessungsurkunde sind 4 Trennstücke in das öffentliche Gut zu widmen. Er stellt daher den Antrag, die entsprechende Verordnung zu beschließen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

5 Teilbebauungsplan “Ferienzentrum Seepark Weiden”, 3. Änderung:
Der Vorsitzende berichtet, dass der Teilbebauungsplan für das Ferienzentrum Seepark Weiden abgeändert werden soll. Der Seepark Weiden soll auf der noch unbebauten Halbinsel im südöstlichen Bereich des Seeparks (Gst.Nr. 1938/178) erweitert werden. Diese Fläche ist im derzeit gültigen Teilbebauungsplan als Reservefläche ausgewiesen. Um nun für diese Reservefläche bauliche Bestimmungen festzulegen, muss der Teilbebauungsplan für den gegenständlichen Bereich einer Änderung unterzogen werden. Darüber hinaus werden für den Teilbebauungsplan Ferienzentrum Seepark keine Änderungen vorgenommen. Er stellt fest, dass die Unterlagen für die Änderung acht Wochen zur allgemeinen Einsicht aufgelegt waren und die eingebrachten Erinnerungen dem Büro Raumstadt zur fachlichen Beurteilung übermittelt wurden. Die Erinnerungen und Empfehlungen sind im Erläuterungsbericht angeführt. Schließlich wird vom Vorsitzenden der Antrag gestellt, die 3. Änderung des Teilbebauungsplanes Ferienzentrum Seepark Weiden, in der vorliegenden Form samt den fachlichen Empfehlungen zu den eigelangten Erinnerungen, zu beschließen.

Für diesen Antrag stimmen die 12 Mitglieder der ÖVP und die 6 Mitglieder der SPÖ, die 3 Mitglieder der GUW enthalten sich der Stimme. Andreas Rohatsch stellt dazu fest, dass seitens der GUW die Eigentumsverhältnisse und rechtlichen Rahmenbedingungen respektiert werden und deshalb nicht dagegen gestimmt wurde. Die GUW dokumentiert aber durch die Stimmenthaltung die Ablehnung einer weiteren Verbauung der damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsbelastung.

6 Kirchenäcker 3, Ansuchen um Bauplatz:
Der Vorsitzende berichtet von 5 vorliegenden Bewerbungen um Erwerb von Grundstücken im neuen Baugebiet Kirchenäcker 3. Diese werden in der Reihenfolge ihres Einlangens einzeln behandelt und die Vergabe jeweils einstimmig beschlossen.

7  F. D. Pachtvertrag:
Der Vorsitzende berichtet vom bestehenden Pachtvertrag über die Teilflächen der Grundstücke Nr. 2390 und 2391 (neben Kindergarten) an F.D. . Dieser habe angesucht auch eine Teilfläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 2389 im Ausmaß von ca. 520 m² zu pachten. Der Pachtzins soll jährlich € 70,– indexgebunden für die Gesamtfläche betragen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

8 Volksschule:
a) Der Vorsitzende berichtet von der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Weiden. Seitens des Landes wurde festgelegt die Förderung für das Personal zu erhöhen. Diese Förderung soll den Eltern zu gute kommen und deshalb wird eine Beitragshöchstgrenze festgesetzt. Diese Beitragshöchstgrenzen-Regelung soll ab 01.09.2015 zur Anwendung kommen, weshalb nun eine Neufestsetzung der Elternbeiträge notwendig ist.

Er stellt den Antrag, ab 01. September 2015 für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule den Elternbeitrag pro Kind wie folgt festzusetzen:
5 Tage    € 88,–/Monat
4 Tage    € 70,40/Monat
3 Tage    € 52,80/Monat
2 Tage    € 35,20/Monat
1 Tag        € 26,40/Monat
Der Verpflegungsbeitrag wird mit € 4,00 pro Mahlzeit festgelegt.
Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

b) Der Vorsitzende berichtet, dass es zahlreiche Anmeldungen für eine Ferienbetreuung in den Sommerferien gibt. In einigen Gemeinden des Bezirkes gibt es dieses Angebot bereits und D. S. hat sich bereit erklärt, in den ersten beiden Ferienwochen die Kinderbetreuung zu übernehmen. Dem Antrag, die Ferienbetreuung wie ausgeführt anzubieten und einen Elternbeitrag von € 50,00/Woche und Essensbeitrag von € 4,00 pro Mahlzeit festzusetzen, wird von allen zugestimmt.

c) Der Vorsitzende berichtet von der durchgeführten Kollaudierung für den Um- und Zubau der Volksschule und der vorliegenden Endabrechnung mit den Gesamtkosten von € 2,635.985,66.

Zu der vorliegenden Endabrechnung gibt er aufgrund der eingebrachten Aufsichtsbeschwerde eine Erklärung ab. Dabei verweist er, dass die Mehrkosten bekannt waren, aber ein Beschluss zu dem Zeitpunkt unmöglich war, wenn man bedenkt, dass die Fertigstellung in Hinblick auf einen ungestörten Schulbetrieb, in den Ferien erfolgen sollte. Hätte man die Freigabe für jedes einzelne Gewerk vom Gemeinderat eingeholt, wäre eine Fertigstellung vor Schulbeginn unmöglich gewesen. Außerdem hat man dadurch ein Jahr an Bauzeit eingespart.

Zurückkommend zu den dargestellten Mehrkosten (€ 465.373,69 gegenüber der Auftragssumme) in der Abrechnung erklärt er, dass dies ein reines Zahlenspiel sei. Er erläutert, dass man zu Beginn des Projektes von einer Kostenschätzung des Architekten in der Höhe von € 1,913.979,72 (vom 26.02.2013), ausgegangen ist. Hätte man das Projekt so umgesetzt, wären die geschätzten Errichtungskosten sogar um ca. € 85.000,– unterschritten worden. Es gab aber eine Reihe von Abänderungen, wie Änderung der Fluchtstiege, Änderung der Aula, interaktive Tafeln oder Sanierung des Turnsaales, über die auch der Gemeinderat informiert wurde und zugestimmt hat.

Der Kostenspiegel wurde der Schulabteilung vorgelegt und es gibt eine Zusage, dass die Kosten zu 100 % für die Berechnung des Zweckzuschusses anerkannt werden. Der Anteil Volksschule wird mit 20 % gefördert und der Anteil Tagesheimschule wird mit 100 % gefördert. Es gibt auch Ersatzleistungen von der Versicherung und einen Zuschuss vom Elternverein, der zu berücksichtigen ist.

In der anschließenden Diskussion wird von den Mitgliedern der GUW nochmals dargestellt, warum sie gegen den Umbau waren und langfristig gesehen ein Neubau besser gewesen wäre (Lärmbelästigung, mehr Platz). Elvira Schaffrian fragt, warum etwa die Aula oder die zweite Fluchtstiege anfangs nicht geplant waren. Der Architekt hätte die Voraussetzungen wissen müssen. Andreas Rohatsch verweist nochmals auf die Kosten, wo getrickst wurde ohne Ende und so zur Zahlenspielerei wurde. Ursprünglich war von € 1,4 Mio. die Rede, dann wurde auf € 1,9 Mio. erhöht und nun liegt man wesentlich darüber, wie aus der Endabrechnung zu ersehen ist. Er hat den Umbau immer auf etwa € 2,6 Mio. geschätzt und es wird seitens der GUW keine Zustimmung für die Mehrkosten geben. Es wäre auch schlimm wenn vom Architekten diese Kosten nicht richtig eingeschätzt wurden und als Auftraggeber wäre diese Entwicklung für ihn inakzeptabel. Er findet die Schule schön und zweckmäßig, was bei diesen Kosten aber der Mindestanforderung entspricht.

Vom Vorsitzenden wird der Antrag gestellt, die Mehrkosten gegenüber den Auftragssummen im Gesamtausmaß von brutto € 465.373,69, zu genehmigen.

Für diesen Antrag stimmen die 12 Mitglieder der ÖVP, dagegen die 6 Mitglieder der SPÖ und 3 Mitglieder der GUW.

Anmerkungen:

Zur Erinnerung hier noch einmal die graphische Darstellung der Vorgänge um die Volksschule mit der damit verbundenen Kostenexplosion:

Diagramm 1: Kostenentwicklung beim Volksschulumbau, wobei es besonders interessant ist, dass auf die erste Kostenschätzung von € 1,4 Mio.  regelmäßig “vergessen” wird.

9 Personelles (nicht öffentlich)

10 Resolution zur Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA:
Der Vorsitzende berichtet vom Antrag der GUW um Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Er stellt daher diesen Punkt zur Diskussion. Heinrich Hareter erklärt, seitens der SPÖ wird der Antrag unterstützt, die Resolution soll beschlossen werden. Bernhard Tieber stellt fest, zu wenig Informationen zu diesem Thema zu haben, es gibt ja keinen Einblick zu den Verhandlungsunterlagen. Hans-Jürgen Jarius erläutert die weitreichenden Freihandelsabkommen über die diskutiert wird. Andreas Rohatsch erklärt die Auswirkungen von TTIP auf unsere Lebensmittelsicherheit, die österreichische Landwirtschaft, Gesetz für Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie unsere Demokratien. Die Verhandlungen der EU und USA finden im Geheimen statt und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Er findet dies demokratiepolitisch sehr bedenklich und es gibt auch keine Transparenz. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen machen wir uns abhängig von Konzernen. Es geht also um sehr Entscheidendes und er richtet daher einen Appell über alle Parteigrenzen hinaus. Die Resolution zur Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA, die der Gemeinderat der Stadt Neusiedl am See und andere burgenländische Gemeinden bereits beschlossen haben, soll ein Signal sein, wie wichtig uns dieses Anliegen ist.

Nach eingehender Diskussion wird der Antrag gestellt, die vorliegende Resolution zur beschließen. Bernhard Tieber enthält sich der Stimme, alle übrigen Gemeinderäte stimmen für den Antrag.

Allfälliges:
1. Johann Hareter gibt bekannt, dass es heuer keine Theateraufführungen geben wird und alle Vorstellungen abgesagt werden müssen. Elfriede Moser kann aus gesundheitlichen Gründen nicht spielen.

2. Vizebürgermeister Christian Wandler berichtet von den Mails der GUW, die an Ch. H. ergingen. Dabei wurden Bedenken, ja sogar Drohungen, gegen den geplanten Kunststoffbetrieb geäußert. Er fragt daher, ob diese Anfragen auch bei der Lackiererei H. gestellt wurden.
Andreas Rohatsch weist diese Unterstellung auf das Schärfste zurück. Er habe zweimal höflich um Auskunft ersucht und weder gedroht noch sonst einen Hintergedanken verfolgt. Er wollte lediglich die Anfragen einiger besorgter Bürger beantworten. Selbstverständlich ist ihm bewusst, dass Betriebe nur auf Basis einer positiven Betriebsanlagengenehmigung errichtet werden können. Dies ist auch im Fall Hillinger geschehen, der ja entsprechende Auflagen erhalten hat.

Anmerkung:
Der Vizebürgermeister Christian Wandler erhob diese schweren Anschuldigungen ohne jegliche Beweise oder Dokumente vorzulegen, daher wurde der betreffende Schriftverkehr am nächsten Tag von Andreas Rohatsch an alle Mitglieder des Gemeinderates übersandt und der Vizebürgermeister aufgefordert diese haltlosen Anschuldigungen zurückzunehmen und eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben. Bis dato herrscht Funkstille………..

3. Helmut Wachtler berichtete von der Fertigstellung der WC-Anlagen in der Leichenhalle im Friedhof. Ines Wagner erkundigt sich über die geplante Beschattung und ob Bäume vorgesehen sind.

4. Der Bürgermeister berichtet vom Baufortschritt des Weinrebenparks im Bereich Rain. Andreas Rohatsch berichtet von der Anfrage eines Anrainers, warum diese nicht in die Planung einbezogen wurden und ob Obstbäume in der Parkanlage vorgesehen sind? Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die Planung in Abstimmung mit der Neuen Eisenstädter erfolgte, die auch sämtliche Anrainer vertritt und er warnt vor Obstbäumen in der Parkanlage.

5. Franz Schütz berichtet vom gefährlichen Zustand des Gehweges zum See, der durch die Wurzeln der Bäume entstanden ist. Eine Abfräsung wird in Erwägung gezogen.

6. Andreas Rohatsch erkundigt sich über den Stand betreffend Sicherung Bahnübergänge. Der Bürgermeister stellt fest, dass es in letzter Zeit sehr ruhig zu diesem Thema war, offensichtlich wird mit der Umsetzung in Pamhagen begonnen und die Gemeinden werden der Reihe nach folgen.

7. Weiters erkundigt sich Andreas Rohatsch noch über die Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich Seegrund, der Beleuchtung in der Birkengasse und der Beschädigung des Sandsteines bei der Ortseinfahrt.

a. Zur Anfrage Bebauungsplan Grundstufe im Bereich Seegrund erläutert der Schriftführer den Umfang der Änderung, nachdem es zu einer Verdichtung der Bebauung kommen soll, da es Probleme z.B. mit der Errichtung von Garagen gegeben hat.

b. Betreffend die fehlende Beleuchtung in der Birkengasse wird vom Bürgermeister eine Überprüfung der Angelegenheit zugesagt.

c. Zur Beschädigung des Sandsteinmonumentes wird vom Bürgermeister der Hergang berichtet und auch erklärt, dass diese Aktivität auf seine Anordnung hin erfolgte, er selbst aber nicht anwesend war, als das Denkmal umstürzte und in mehrere Teile zerbrach. Andreas Rohatsch ergänzte seine Frage dahingehend ob eine Fachfirma, wie z.B. ein Steinmetzbetrieb oder ein Restaurator beigezogen wurde, was vom Bürgermeister verneint wurde. Außerdem gilt es noch die Bezahlung des Schadens zu klären.

8. Andreas Rohatsch bedankt sich für die Übermittlung des Gutachtens Dr. Korner betreffend der Schilffläche zwischen Seepark und Feriensiedlung. Er erkundigt sich, in welchem Zusammenhang das Gutachten erstellt wurde und wer es in Auftrag gegeben hat? Außerdem wird auch um die Übermittlung des Gutachtens von Dr. Köllner ersucht.

Dazu wird vom Bürgermeister erklärt, dass vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 5, Naturschutz, eine Naturverträglichkeitsprüfung, durchgeführt wird und das negative Gutachten von Dr. Köllner übermittelt wurde, mit dem Ersuchen um Stellungnahme. Der Bürgermeister hat daher ein Gegengutachten dazu bei Dr. Korner in Auftrag gegeben, wobei die Kosten dafür von Mag. M. P. übernommen werden sollen.

Anmerkung:
Offenbar wird jetzt das Spiel Gutachten – Gegengutachten – Gutachten – Gegengutachten….etc. gespielt bis es für die Proponenten der geplanten Umweltzerstörung passt……………

9. Andreas Rohatsch erkundigt sich außerdem über den Grundverkauf im Seepark betreffend Errichtung einer Steganlage, Sanierungsmaßnahmen im Gemeindekeller und Sanierung des Sportplatzes.

a. Dazu wird erläutert, dass dem Grundverkauf im Seepark vorbehaltlich der naturschutzbehördlichen Genehmigung für die Errichtung der Steganlage zugestimmt wurde. Seitens der Naturschutzabteilung wird das Projekt auf die Widmungskonformität überprüft.

b. Zur Sanierung Gemeindekeller wird erläutert, dass es sich hierbei um die Lagerhalle im Winzerkeller handelt, die zum Weinbaubetrieb gehört.

c. Zur Sanierung Sportplatz erläutert der Bürgermeister, dass von den budgetierten € 70.000,– (davon € 50.000,– für den laufenden Betrieb inklusive Altlasten und € 20.000,– für die Sanierung Sportplatz) für den UFC bisher € 30.000,– für den laufenden Betrieb aufgewendet wurden, wobei ca. € 19.000,– für die übernommenen Schulden des alten Vorstandes verwendet wurden. Der neue Vorstand ist jedenfalls sehr motiviert und setzt eine Reihe von Aktivitäten, um entsprechende Einnahmen zu erzielen. Seitens der GUW wird versichert, den neuen Vorstand nach Kräften zu unterstützen.

10. Ines Wagner erkundigt sich zum anonymen Schreiben betreffend Verwertung des Alteisens im Altstoffzentrum.

11. Der Bürgermeister informiert über die Maßnahmen der Energie Burgenland betreffend Erneuerung der Gasrohre und Ortung der Gasleitungen im Ortsgebiet. In der Friedhofgasse und Neubaugasse sollen neue Rohre verlegt werden, weil die Neugestaltung der Straßenzüge geplant ist. Mit der Planung für die Neugestaltung wurde bereits begonnen, er schätzt die Kosten auf jeweils € 1 Mio. pro Straße.