Einladung zur Gemeinderatssitzung 07.03.2017

Termin: 7. März 2017
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Gemeindeamt (Sitzungssaal im Obergeschoß), Raiffeisenplatz 5

Gegenstände:
1. Bericht des Prüfungsausschusses.
2. Rechnungsabschluss 2016, Genehmigung.
3. Verordnungen des Gemeinderates für 2017 über:

  • a) Ausschreibung einer Hundeabgabe,
  • b) Ausschreibung über Einhebung eines Erschließungsbeitrages, Anschlussbeitrages und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz,
  • c) Ausschreibung über Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr,
  • d) Ausschreibung über Einhebung von Friedhofsgebühren,
  • e) Festsetzung von Einheitssätzen für Aufschließungsmaßnahmen,
  • f) Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle,
  • g) Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer.

4. Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare.
5. Seerestaurant, Baurechtsvertrag.
6. Statuten für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit.
7. Kirchenäcker 3, Ansuchen um Grundstück.
8. Tourismusverband Region Neusiedler See, Entsendung von Vertreter.
9. Dr. Günter Spindler, Bestellung zum stellvertretenden Totenbeschauer.
10. Schotterabbaugebiet Parndorfer Platte, Verkehrskonzept.
11. Ladung Landesverwaltungsgericht Burgenland, Vertretung.
12. Berufung. (nicht öffentlich)
13. Forderungsabschreibungen (nicht öffentlich).
14. Allfälliges.

Wir bitten Sie ALLE, Ihr Recht auf Information wahrzunehmen und möglichst zahlreich zu erscheinen.

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